Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

SPD-Fraktionsvize fordert Abgeordneten zur Mandatsrückgabe auf

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post hat den bisherigen SPD-Bundestagsabgerodeten Marco Bülow, der seinen Parteiaustritt erklärt hat, zur Rückgabe des Mandats aufgefordert. "Die Entscheidung von Marco Bülow ist der...

Ukrainisches Parlament stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu

Das ukrainische Parlament hat das von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht bestätigt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Ab Mittwoch soll es 30 Tage lang gelten. Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der...

GroKo: Kein Einfluss des UN-Migrationspakts auf deutsches Asylrecht

Im Streit um den UN-Migrationspakt haben sich Union und SPD auf eine Erklärung geeinigt, mit der ein Einfluss des Paktes auf das deutsche Asylrecht ausgeschlossen werden soll. In dem Antrag, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Seehofer-Appell: Ein Islam in, aus und für Deutschland

Bei der am Mittwoch beginnenden vierten Deutschen Islam-Konferenz will Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Schwerpunkte setzen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Dienstag schreibt Seehofer, die muslimischen...

Ukraine-Konflikt: Deutsche Wirtschaft besorgt wegen Seeblockade

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass die erneute Eskalation zwischen Russland und der Ukraine negative Folgen für den deutschen Außenhandel in der Region haben könnten. "Die Entwicklung im Asowschen Meer ist äußerst besorgniserregend",...

Ukraine-Konflikt: Röttgen warnt vor weltweiten Konsequenzen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnt vor gefährlichen Konsequenzen der jüngsten Zuspitzung im Streit zwischen Russland und der Ukraine. "Der Vorfall zeigt, dass weitere Eskalationen im...

Hofreiter kritisiert Schulze-Plan zu Plastikmüll-Vermeidung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Vermeidung von Plastikmüll scharf kritisiert: "Schulzes Fünf-Punkte-Plan ist ein Plan für die Tonne. Anstatt selbst zu handeln, schiebt...

Kramp-Karrenbauer will Migrationsthema intern klären

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, will verhindern, dass über das Migrationsthemas in ihrer Partei so lange diskutiert wird, wie in der SPD über Hartz IV. "Wir müssen aufarbeiten, was seit 2015 geschehen ist", sagte die...

Mazyek will islamischen Zukunftskongress nach jüdischem Vorbild

Vor der Islamkonferenz am Mittwoch hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mehr islamisches Engagement gefordert. "Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass die Muslime in Deutschland selbst aktiv werden. Nach dem Vorbild des...

Spahn schließt Rückzieher bei Kandidatur um CDU-Vorsitz aus

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz auf jeden Fall aufrechterhalten, auch wenn die aktuellen Umfragen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorne sehen....

Seite 899 von 1611