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Deutscher Landkreistag kritisiert Altschulden-Plan von Scholz

Der Deutsche Landkreistag übt massive Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Altschuldenregelung für Kommunen. "Die Tilgung kommunaler Altschulden durch den Bund wäre eine gigantische Fehlpriorisierung",...

Cannabis: Fünf von sieben SPD-Bewerberduos wollen Entkriminalisierung

Eine deutliche Mehrheit der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz ist für eine liberalere Drogenpolitik. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) entsprechend. "Die bisherige...

SPD-Bewerberduos wollen Frauenquote bei Wahllisten der Bundestagswahl

Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des...

TK-Chef: Versicherte müssen sich auf steigende Beiträge einstellen

Nach Jahren stabiler Beiträge müssen sich die gesetzlich Versicherten auf steigende Sätze einstellen. "Auch in der Krankenversicherung sind die richtig guten Jahre wohl vorbei", sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, dem...

SPD und Grüne kritisieren Seehofers Anordnung von Grenzkontrollen

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt in der Opposition auf Kritik. "Die ausgeweiteten...

Teuteberg: Freiheit ist nicht selbstverständlich

30 Jahre nach der Ausreise von DDR-Flüchtlingen hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gemahnt, Freiheit nicht als selbstverständlich zu erachten. Am 30. September 1989 hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der...

Schäfer-Gümbel verteidigt Privatsphäre

Der scheidende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konsequente Abschirmung seiner Privatsphäre verteidigt. "Wir haben uns sehr früh und sehr klar entschieden, im November 2003, dass wir nicht zulassen, dass die Familie ein...

Mohring mahnt Heil zur Sorgfalt bei Berechnung der Rentensteigerung

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Sorgfalt bei der geplanten Neuberechnung der jährlichen Rentensteigerung aufgerufen. "Der Arbeitsminister sollte jeden Verdacht im Keim ersticken, hier könnte es um...

Bundespolizei fehlen 1.600 Ausbilder

Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizisten zu schulen und...

Hamburgs Bürgermeister kritisiert Hürden bei S-Bahn-Bau

Nach dem Aufruf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an Länder und Kommunen, mehr öffentliche Fördermittel zu nutzen, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kritik an Hürden beim S-Bahn-Bau geübt. "Es stimmt, dass...

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