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SPD verlangt Maßnahmenpaket gegen gefährliche Implantate

Nach Enthüllungen über eine Zunahme von Verletzungen und Todesfällen durch Implantate hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gefordert. "Wir müssen die Patientensicherheit deutlich verbessern",...

Stasi-Gedenkstätte: Opferverbände verteidigen Knabe-Abberufung

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Abberufung des Direktors der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, sei politisch...

Bayern lehnt Scholz` Grundsteuer-Pläne ab

Die Reformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)für die Grundsteuer stoßen bei den Bundesländern auf Ablehnung. "Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen von Bundesminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir ab",...

Poroschenko unterzeichnet Kriegsrechts-Dekret

Nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte...

Steinmeier: Schlechtreden des Staates hat Konjunktur

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt eine zunehmende Polarisierung der politischen Debatte in Deutschland. "Dass in einer Demokratie um Deutungshoheit und politische Mehrheiten gerungen wird, ist nicht per se falsch oder überraschend....

Von Stetten stärkt Merz den Rücken

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), hat Friedrich Merz im Streit um den Umgang mit der AfD den Rücken gestärkt. "Wer die Analyse von Friedrich Merz angreift, hat bis heute nicht verstanden,...

Linke will Bundestagsabstimmung über UN-Migrationspakt

Angesichts massiver Kritik am UN-Migrationspakt hat die Linkspartei eine Abstimmung durch den Bundestag gefordert. "Ich schlage vor, dass dieser Pakt vom Bundestag ratifiziert wird, um zu einer klaren und demokratischen Entscheidung zu kommen und...

Spahn verspricht mehr Transparenz bei Medizinprodukten

In der Debatte über gesundheitsgefährdende Medizinprodukte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "mehr Transparenz und damit mehr Patientensicherheit" versprochen. Zugleich räumte er bestehende Defizite ein. "Wenn es heute Probleme gibt...

Mieterbund rügt Scholz-Vorschlag zur Grundsteuerreform

Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer zu weiter steigenden Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten führen könnte. "So wie der Vorschlag jetzt angelegt ist,...

Fachkräftemangel: GroKo senkt Hürden für Weiterbildungen

Union und SPD wollen die Hürden für Weiterbildungen senken, um gegen Fachkräfte-Engpässe in Deutschland vorzugehen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Großen Koalition für das "Qualifizierungschancengesetz" hervor, über den das...

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