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CDU-Parteitag stimmt über UN-Migrationspakt ab

Angesichts der heftigen parteiinternen Debatte über den UN-Migrationspakt hat die CDU-Spitze beschlossen, das Thema nun auch offiziell auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu setzen. Der Bundesvorstand habe die Antragskommission beauftragt,...

FDP wirft Grünen in Soli-Debatte Wählertäuschung vor

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat FDP-Fraktionsvize Christian Dürr den Grünen eine Täuschung der Wähler vorgeworfen. "Eine Umetikettierung des Soli ist Wählertäuschung und ein direkter Beitrag zur...

CDU-Innenpolitiker Wendt will nationale Ausländerbehörde

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages, Marian Wendt (CDU), hat eine umfassende Zentralisierung der Migrationsverwaltung gefordert. "Eine neue, zentrale nationale Ausländerbehörde ist die richtige Antwort auf das Durcheinander....

EU-Kommission genehmigt Privatisierung der HSH Nordbank

Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Ein Prüfverfahren habe ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und...

Maas ruft im Ukraine-Russland-Konflikt zur Deeskalation auf

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der jüngsten militärischen Eskalation zwischen der Ukraine und Russland zur Besonnenheit aufgerufen. "Die Entwicklungen sind besorgniserregend. Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asowsche...

Polizeigewerkschaften fordern TV-Spots zur Verkehrsaufklärung

Mehrere Polizeigewerkschaften haben sich dafür ausgesprochen, die Verkehrssendung "Der siebte Sinn" in moderner Form wieder aufleben zu lassen. "Vielen sind die kurzen TV-Spots zur Verkehrsaufklärung noch in bester Erinnerung. Sie sollten...

AfD-Bundesvorstand beschließt Sondersitzung zur Jungen Alternative

Angesichts zunehmend extremistischer Tendenzen in der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat der AfD-Bundesvorstand die Einberufung einer Sondersitzung zur Situation der Parteijugend beschlossen. Diese Sondersitzung sei nach Vorliegen...

Umweltministerin stellt Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Fünf-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling vorgestellt. Man brauche eine "Trendwende" im Umgang mit Plastikmüll, sagte Schulze am Montag. Der Fünf-Punkte-Plan...

Kardinal von El Salvador sieht USA in vorrevolutionärer Situation

Der salvadorianische Kardinal Gregorio Rosa Chávez warnt die USA und die Europäer, der Armutsfrage in Lateinamerika durch Wegschauen oder Abschottung auszuweichen. "Das wird sich bitter rächen", sagte der Geistliche dem "Kölner Stadt-Anzeiger"...

Umfrage: AKK in den meisten Bundesländern beliebter als Merz

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in den meisten Bundesländern beliebter als Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer" hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut...

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