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  • Letztes Update: 11:13:47

Schulze will Selbstverpflichtung des Handels zu weniger Plastik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will eine neue Selbstverpflichtung des Handels zur Reduzierung von Plastikmüll. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Demnach sollen Vertreter des Handel, der Hersteller...

Dreyer lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. "Ich war von diesem Modell noch nie überzeugt", sagte Dreyer der "Welt" (Montagsausgabe). "Es suggeriert eine einfache...

Brief an Kohlekommission: Einzelhandel fürchtet hohe Strompreise

Angesichts steigender Strompreise warnt der Einzelhandel vor einem überstürzten Kohleausstieg. "Der Strommarkt der Zukunft muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gleichermaßen gewährleisten", heißt es in dem Brief von Josef...

Von der Leyen: CDU-Vorsitzender nicht automatisch Kanzlerkandidat

Der oder die künftige CDU-Vorsitzende wird nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht automatisch auch die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU übernehmen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte von der Leyen auf eine...

Bericht: Scholz legt neues Grundsteuer-Konzept vor

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen. Das soll die derzeitige Berechnung der Steuer je Immobilie ablösen, berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Grundlage sollen demnach Fläche und...

CDU-Abgeordneter Fischer greift Kramp-Karrenbauer an

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Kampf um die CDU-Spitze für ihre Äußerungen über Friedrich Merz scharf kritisiert. "Bei Annegret Kramp-Karrenbauer scheinen offensichtlich die Nerven blank zu liegen",...

Maas verteidigt UN-Migrationspakt

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt verteidigt. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte der Außenminister, beim Migrationspakt gehe es gar nicht um Flüchtlinge, sondern darum, wie man Migration besser steuern könne. Maas...

Rehlinger fordert 5G-Ausbau bis ins kleinste Dorf

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hält die Ziele der Bundesregierung beim flächendeckenden Ausbau eines schnellen 5G-Kommunikationsnetzes für unzureichend. "Bei der Digitalisierung und der Netzabdeckung ist...

Hunderttausende leiden oder sterben an riskanten Implantaten

Immer mehr Menschen sterben oder erleiden Verletzungen durch riskante Implantate. Das ist das Ergebnis einer internationalen Recherche unter dem Namen "The Implant Files", an der NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" beteiligt waren. Laut des...

Identitäre bestätigen Überschneidungen mit AfD-Parteijugend

Der Bundesvorsitzende der sogenannten "Identitären Bewegung", Daniel Fiß, hat Überschneidungen mit der AfD-Parteijugend "Junge Alternative" bestätigt. "Personelle Überschneidungen mit der JA gibt es mitunter sicherlich, das will ich gar nicht...

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