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Rufe in der Union nach Entschließungsantrag zu Migrationspakt

Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt, schreibt die...

Habeck lehnt Fokussierung auf seine Person ab

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat die Fokussierung auf Personen in der Politik und damit auch auf ihn selbst kritisiert. "Die Fokussierung auf Personen ist der völlig falsche Weg", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Porsche-Chef: Diskussion ist teils populistisch und unsachlich

Der Chef der Porsche AG, Oliver Blume, hält die aktuelle Diskussion um den Schadstoffausstoß und die Autohersteller insgesamt teilweise für überzogen. "Teile der aktuellen Debatte um das Automobil sind populistisch und unsachlich", sagte Blume...

United-Internet-Chef fürchtet Verzögerung beim 5G-Ausbau

Kurz vor der entscheidenden Beiratssitzung der Bundesnetzagentur zur Versteigerung der neuen 5G-Frequenzen hat United-Internet-Chef Ralph Dommermuth die Auktionsbedingungen scharf kritisiert. "Das hat mit den Zielen im Koalitionsvertrag nicht mehr...

Wirtschaftsweise Schnabel verteidigt Bankenunion

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabell Schnabel hat sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone ausgesprochen. "Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich", sagte...

Brexit: Tajani ruft britisches Unterhaus zur Unterstützung auf

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, ruft das britische Unterhaus auf, dem zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zuzustimmen. "Es ist klar, dass es keine Vereinbarung gibt, die...

Laschet gegen Verschiebung eines Votums über UN-Migrationspakt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat davor gewarnt, eine nationale Entscheidung über den Migrationspakt der Vereinen Nationen zu verschieben. "Deutschland sollte sowohl in Europa als auch darüber hinaus mehr Führung...

Söder: Kritik an Seehofer muss ein Ende haben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, endlich zur Regierungsarbeit zurückzukehren. "Wir haben uns zuviel mit uns selbst beschäftigt. Wir müssen uns wieder mehr mit den Bürgern beschäftigen", sagte der...

Söder: Grundrecht auf Asyl muss bleiben

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen jegliche Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. "Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Mit Blick auf die...

Emnid: Liberale legen leicht zu

Die FDP ist die einzige Partei, die in der Sonntagsumfrage von Emnid im Auftrag von "Bild am Sonntag" zulegen kann. Im Vergleich zur Vorwoche verbesserte sie sich um einen Punkt auf neun Prozent. Sie liegt damit gleichauf mit der Partei Die Linke....

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