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Grundgesetzänderung: Lehrergewerkschaft fordert Zustimmung der Länder

Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Bundesländer aufgefordert, der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat zuzustimmen. "Wir appellieren, persönliche Befindlichkeiten...

Digitalwirtschaft lobt Einigung auf Verfassungsreform

Bundesregierung und Opposition haben sich am Freitag auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Weg für eine umfassende Digitalisierung an Schulen ebnet. Die Einigung sorgt für Zustimmung beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW),...

Rettungsschiff Seefuchs darf auslaufen

Das bisher in Malta festsitzende Rettungsschiff Seefuchs darf auslaufen. Das berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf den Schiffseigner, die Organisation Sea-Eye. "Wir wollen die Seefuchs nun schnell nach Deutschland überführen, um sie dort...

Bildung: Grüne und FDP begrüßen Grundgesetzänderung

FDP und Grüne haben die Grundgesetzänderung begrüßt, die es dem Bund erlaubt, den Ländern bei der Finanzierung des Bildungswesens zu unterstützen. Die am Freitag erfolgte Einigung auf eine Reform des Grundgesetzes zwischen den...

Wagenknecht plant mit Sammlungsbewegung linkes Regierungsprogramm

Sahra Wagenknecht will mit den Anhängern ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" ein "linkes Regierungsprogramm" entwerfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In der Präambel zu diesem Regierungsprogramm heißt es, durch...

Lieferstopp nach Saudi-Arabien gilt zunächst nur zwei Monate

Die Bundesregierung hat den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zunächst auf zwei Monate begrenzt. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde dafür Anfang November eine sogenannte...

Umweltverbände klagen erstmals vor Bundesverfassungsgericht

Umweltverbände wollen Deutschland mit einer Verfassungsklage zu einer konsequenten Klimapolitik zwingen. Der BUND und der Solarenergie-Förderverein (SFV) haben gemeinsam mit elf Einzelpersonen eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, berichtet die...

Polizeibehörden planen Punktesystem für straffällige Zuwanderer

Mit einem Punktekatalog will die Polizei kriminelle Karrieren von Zuwanderern schneller erkennen. Die Polizeibehörden der Länder, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) wollen bundesweit Daten von Tatverdächtigen und verurteilten...

Bundestag beschließt Haushalt für 2019

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor - 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Von den...

Finanzministerium rechnet mit Rekordplus in der Staatskasse

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen werden dieses Jahr vermutlich einen Rekordüberschuss von mehr als 60 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht diese Größenordnung aus einer...

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