Oliver Wittke, Chef des CDU-Bezirks Ruhr, will beim Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen. "Frau Karrenbauer ist die Richtige, weil sie nach innen und nach...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani nach einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul kondoliert. "Ich verurteile diese abscheuliche Tat auf das Schärfste. Deutschland steht im Kampf gegen die...
Der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Dieter Weingärtner, fordert ein Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik. "Wir brauchen eine ehrliche, transparente, politische Debatte über die Weiterentwicklung...
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die kritischen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zur Homo-Ehe zurückgewiesen. "Schon heute belegen Studien, dass sich Kinder in homosexuellen Partnerschaften genauso...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump anlässlich der vielen Toten bei den Waldbränden in Kalifornien kondoliert. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden sowie all jenen, die ihre...
Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen - und auch der Koalitionspartner SPD geht die Union deswegen an. "Solch...
Der frühere Staatssekretär und SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig verzichtet offenbar auf einen Spitzenposten bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Machnig habe erklärt, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe und...
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Die Linke, Carsten Schneider und Jan Korte, fordern gemeinsam eine große Steuerreform. "Das Ziel muss eine nationale Steuerreform sein, die geringe Einkommen entlastet...
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann lehnt den Vorstoß für eine "Plus-Rente" des CDU-Sozialflügels ab. "Wir haben eine Einigung im Koalitionsvertrag dazu getroffen, die sich ausschließlich an diejenigen richtet, die mindestens 35 Jahre in die...
Die Behörden in Hanoi haben einer vietnamesischen Staatsangehörigen in der Nacht zum Mittwoch die Einreise verweigert, als sie aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollte. Das berichtet die "taz" in ihrer Online-Ausgabe am Mittwoch. Die...
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