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Stoiber warnt CSU vor Rücktrittsforderungen an Seehofer

Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber warnt seine Partei vor vorschnellen Rücktrittsforderungen an CSU-Chef Horst Seehofer. "Es geht jetzt erst einmal darum, eine stabile Regierung zu bilden. Das...

Roth: Grüne müssen mehr Gewicht auf soziale Gerechtigkeit legen

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat ihre Partei angesichts der anhaltenden Schwäche der SPD aufgefordert, mehr Gewicht auf das Thema soziale Gerechtigkeit zu legen. "Wir haben nicht nur Grund...

Brinkhaus für Überprüfung des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Überprüfung des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen. "Von Zeit zu Zeit sollte überprüft werden, was bestimmte Gesetze bewirken. Es muss auch hinterfragt werden, ob...

Barley pocht auf EU-Arbeitslosenfonds

Im Streit um die vorgeschlagene EU-Arbeitslosenversicherung hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, die Union scharf attackiert. "CDU und CSU tun bewusst wahrheitswidrig so, als wäre das der Einstieg in eine...

Justizministerin positioniert sich hinter Nahles

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat der unter Druck geratenen Parteichefin Andrea Nahles demonstrativ den Rücken gestärkt. "Ich halte Andrea Nahles für eine ganz außergewöhnliche Politikerin. Es ist unglaublich,...

Umweltministerin will Grünflächen in Städten besser fördern

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will Grünflächen und Lebensräume für Tiere in der Stadt fördern. Mit einem "Masterplan Stadtnatur", über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten, will die SPD-Politikerin...

SPD-Europa-Spitzenkandidatin will neues Brexit-Referendum

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Regierung in London aufgefordert, ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abzuhalten. "Zu dem Zeitpunkt, als das Referendum...

Spahn will dauerhafte Sommerzeit

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, ab nächstem Jahr die Sommerzeit dauerhaft beizubehalten. "In Europa will eine große Mehrheit der Menschen ohne Zeitumstellung leben", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus....

Stahlindustrie fordert dauerhaften Schutz vor Importen

Seit Juni haben die Vereinigten Staaten einen Aufschlag von 25 Prozent für Lieferungen aus bestimmten Ländern erhoben. Seither gehen die Exporte in die USA deutlich zurück, während die Einfuhren in die Europäische Union (EU) sprunghaft...

Bericht: Bundeswehr darf Frankreich in Mali unterstützen

Die Unterstützung der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane in Mali durch die Bundeswehr ist durch das Mandat des Bundestags gedeckt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, über den...