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Scharrenbach und Wittke unterstützen Kramp-Karrenbauer

Oliver Wittke, Chef des CDU-Bezirks Ruhr, will beim Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen. "Frau Karrenbauer ist die Richtige, weil sie nach innen und nach...

Merkel kondoliert Ghani nach Bombenanschlag in Kabul

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani nach einem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul kondoliert. "Ich verurteile diese abscheuliche Tat auf das Schärfste. Deutschland steht im Kampf gegen die...

Weingärtner fordert Weiterentwicklung der Wehrverfassung

Der ehemalige Leiter der Rechtsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, Dieter Weingärtner, fordert ein Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik. "Wir brauchen eine ehrliche, transparente, politische Debatte über die Weiterentwicklung...

Giffey weist Kritik von Karliczek an Homo-Ehe zurück

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die kritischen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zur Homo-Ehe zurückgewiesen. "Schon heute belegen Studien, dass sich Kinder in homosexuellen Partnerschaften genauso...

Waldbrände in Kalifornien: Merkel kondoliert Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump anlässlich der vielen Toten bei den Waldbränden in Kalifornien kondoliert. "Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden sowie all jenen, die ihre...

Parteien streiten um Status der Deutschen Umwelthilfe

Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sorgt für politischen Streit. Die Grünen verurteilen Bestrebungen aus der CDU, den Status abzuerkennen - und auch der Koalitionspartner SPD geht die Union deswegen an. "Solch...

Bericht: Machnig verzichtet auf Vorstandsposten bei GIZ

Der frühere Staatssekretär und SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig verzichtet offenbar auf einen Spitzenposten bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Machnig habe erklärt, dass er nicht mehr zur Verfügung stehe und...

SPD und Linke fordern gemeinsam eine Steuerreform

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Die Linke, Carsten Schneider und Jan Korte, fordern gemeinsam eine große Steuerreform. "Das Ziel muss eine nationale Steuerreform sein, die geringe Einkommen entlastet...

Linnemann lehnt Vorstoß für Plus-Rente des CDU-Sozialflügels ab

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann lehnt den Vorstoß für eine "Plus-Rente" des CDU-Sozialflügels ab. "Wir haben eine Einigung im Koalitionsvertrag dazu getroffen, die sich ausschließlich an diejenigen richtet, die mindestens 35 Jahre in die...

Vietnam sperrt Staatsbürgerin aus

Die Behörden in Hanoi haben einer vietnamesischen Staatsangehörigen in der Nacht zum Mittwoch die Einreise verweigert, als sie aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren wollte. Das berichtet die "taz" in ihrer Online-Ausgabe am Mittwoch. Die...