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  • Letztes Update: 12:00:02

Debatte um UN-Migrationspakt: CDU-Sozialflügel kritisiert Spahn

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte über den UN-Migrationspakt scharf attackiert. "Die von Spahn geforderte Verschiebung der...

Deutschland und Frankreich verteilen Rüstungsaufträge

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly auf die nächsten Schritte zur Entwicklung gemeinsamer Kampfflugzeuge und Kampfpanzer verständigt. Vorausgewählt für die...

Integrationsbeauftragte will Lehrern den Rücken stärken

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert im Ringen um eine verbesserte Integration an den Schulen "eine Kraftanstrengung aller Verantwortlichen". Den Lehrern müsse dadurch der Rücken gestärkt werden,...

Verwaltungsgericht hebt Abschiebeverbot für Sami A. auf

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Abschiebeverbot für Sami A. aufgehoben. Auf Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe das Gericht seine Entscheidung vom 12. Juli "aufgrund neuer tatsächlicher Umstände...

Engpässe bei Grippe-Impfstoffen: Pharmaforscher kritisiert Hersteller

Der Pharmaforscher Gerd Glaeske sieht die Schuld für die Engpässe bei den Grippe-Impfstoffen vor allem bei den Herstellern. Die Unternehmen verdrehten die Verantwortung mit ihrer Aussage, die Engpässe seien durch allzu zögerliche Bestellungen...

Kultusminister kritisieren AfD-Lehrer-Meldeportale

Die Kultusminister der Länder kritisieren die von der AfD ins Leben gerufenen Internetportale, auf denen Lehrer gemeldet werden sollen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, scharf. "Die Vorstellung, dass Schüler als Spitzel...

Ukraine will Nord-Stream 2-Konkurrenz

Der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hroisman schlägt im Streit um die Versorgung Europas mit Erdgas die Gründung eines internationalen Konsortiums vor. Dem Konsortium sollen europäische Staaten, die Ukraine und die USA angehören, sagt...

Kommunen halten Zuwanderungsgesetz für unzureichend

Die Kommunen haben das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz der Großen Koalition als unzureichend kritisiert. "Die mit dem Einwanderungsgesetz verknüpften Erwartungen sind illusorisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und...

Wagenknecht: Merkel bietet keine Problemlösungen an.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, dass sie bei der Generaldebatte im Bundestag "zur sozialen Situation in Deutschland nichts gesagt" habe. "Sie bietet keine Problemlösungen an. Sie...

EU-Kommission will Defizitverfahren gegen Italien einleiten

Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im italienischen Haushalt für 2019, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in...

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