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  • Letztes Update: 11:10:02

Ramsauer fürchtet schnelle Verabschiedung des UN-Migrationspakts

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), warnt vor einer schnellen Verabschiedung des UN-Migrationspakts im Bundestag und wendet sich damit gegen Aussagen seines Parteikollegen Alexander Dobrindt....

AfD-Jugendverband bundesweit vor Spaltung

Der Jugendverband der AfD "Junge Alternative (JA)" mit rund 1.800 Mitgliedern steht vor der Spaltung. Die weniger radikalen Kräfte im Bundesvorstand planen, mehrere Landesverbände aus der JA abzugliedern und von der Partei als neue...

SPD Baden-Württemberg: Mattheis kritisiert Castellucci

Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu...

Sprit-Krise: NRW will Sonntagsfahrverbot für Tankwagen aussetzen

Das Land NRW als wichtigstes Transit-Bundesland will das Sonntagsfahrverbot für Tanklastenwagen aussetzen. "Wir prüfen für Tanklastwagen die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots schon für das kommende Wochenende, spätestens aber für das...

Landesamt: Stickoxid-Messstellen in NRW stehen richtig

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) ist bei der Einrichtung der Messstationen für Stickstoffdioxid gesetzeskonform vorgegangen. Nach Auskunft einer Sprecherin des Landesamtes habe der TÜV Rheinland in einer Untersuchung...

Fahrverbote: Theurer fürchtet automatische Nummernschild-Erfassung

Die FDP hat bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern gewarnt. "Dass die Bundesregierung eine flächendeckende Kennzeichen-Erkennung einführen...

CDU-Parteitag fasst voraussichtlich Abgrenzungsbeschluss

Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gewünschten Beschluss gegen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei fassen. Die...

Von Beust fordert Entschuldigung für Fehler in Flüchtlingskrise

Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs Ole von Beust fordert von der CDU-Führungsspitze eine Entschuldigung für politische Fehler in der Flüchtlingskrise. "Die Partei muss zu bestimmten Dingen wieder offen inhaltlich diskutieren", sagte von...

Hamburgs Datenschützer fürchtet automatischen Kontrollen

Hamburgs Datenschützers Johannes Caspar hat "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen die Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern geäußert. "Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten...

Gutachten: Kritik am Leistungsbilanzüberschuss ungerecht

Einem Gutachten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zufolge lohnen sich deutsche Auslandsinvestitionen viel mehr als häufig dargestellt. "Die deutschen Direktinvestitionen verzeichnen seit dem Jahr...

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