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  • Letztes Update: 18:10:03

Kandidaten um CDU-Vorsitz setzen Roadshow in Rheinland-Pfalz fort

Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz haben am Dienstagabend ihre Präsentation auf Regionalkonferenzen im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein fortgesetzt. Es war der zweite Auftritt dieser Art nach dem Auftakt letzten Donnerstag in...

Städte und Länder gegen Kamera-Kontrollen von Diesel-Fahrverboten

Bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten lehnen betroffene Städte Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern ab. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Überprüfungen mit Kameras künftig eigentlich...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Dienstag mit. In dem Fall geht es um eine Großspende aus der...

Laschet kritisiert Spahn: Überbetonung der Migrationspolitik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet kritisiert die Haltung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Migrationspolitik. "Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass er als...

Polizeigewerkschaft kritisiert Scheuers Überwachungspläne

In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Mit seinen Überwachungsplänen betreibe Scheuer "Schadensbegrenzung in...

Fahrverbotskontrollen: Grüne und FDP gegen automatisierte Überwachung

Pläne der Bundesregierung, Fahrverbote künftig mithilfe von Kameras zu kontrollieren, stoßen bei Grünen und FDP auf deutliche Ablehnung. "Es ist schon sehr beeindruckend, welchen Aufwand Verkehrsminister Scheuer betreibt, nur um partout nicht...

Spahn lockert Vorschriften für Grippeimpfstoff-Beschaffung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lockert angesichts von Berichten über Grippeimpfstoff-Engpässe unter anderen in Niedersachsen und Sachsen die Vorschriften für die Beschaffung von Impfstoffen. Demnach könnten die Bundesländer bei...

Kubicki hält eigenes Gewaltpotenzial für gering

Der FDP-Politiker und Strafverteidiger Wolfgang Kubicki hält sein eigenes Gewaltpotenzial für gering. "Denn einen Teil meiner Aggressionen kann ich dank meiner Tätigkeit als Politiker und Rechtsanwalt ganz legal ausleben", sagte Kubicki dem...

Spahn nennt Umgang mit dem UN-Migrationspakt fatal

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt erneuert. Es sei beim Umgang mit dem Thema "der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen", sagte Spahn dem Magazin Cicero...

FDP kritisiert Entwurf zum Einwanderungsgesetz

Die FDP sieht an dem von Union und SPD geplanten Einwanderungsgesetz deutlichen Verbesserungsbedarf. "Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Verbesserungen, schafft aber weder für Arbeitskräfte aus dem Ausland noch für die Arbeitgeber in...

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