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SPD-Innenexperte begrüßt Entwurf zum Einwanderungsgesetz

Das geplante Einwanderungsgesetz ist nach den Worten von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka eines der wichtigsten politischen Vorhaben der Großen Koalition im Innenbereich. "Daher begrüße ich ausdrücklich, dass es jetzt einen Referentenentwurf...

US-Richter stoppt Trumps Erlass zu verschärften Asylregeln

Ein Bundesrichter in San Francisco hat per einstweiliger Verfügung die von US-Präsident Donald Trump verschärften Asylregeln zur Eindämmung illegaler Einwanderung teilweise außer Kraft gesetzt. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN am...

Bartsch bekräftigt Einladung zu Sozialstaatsdialog

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Einladung an SPD und Grüne zu einem Sozialstaatsdialog bekräftigt. Er finde es grundsätzlich "gut, dass endlich Leben in die Debatte kommt, wie man das schikanöse Hartz-IV-System überwinden kann",...

Spahn will zuallererst in AfD-Hochburgen gehen

Der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, will die Union wieder so stark machen, dass sich die Frage nach einer Kooperation mit der AfD nicht mehr stellt. "Als CDU-Vorsitzender würde ich zuallererst in die...

Städtebund bezweifelt Einsatz der Umwelthilfe für saubere Luft

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt den Nutzen der zahlreichen Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Städte, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Die DUH stelle sich als "Retter des Klimas in den Städten" dar...

Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des...

Streit in der Bundesregierung über Fahrverbotsurteile

Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Entscheidungen der Gerichte zu den Diesel-Fahrverboten entbrannt. "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten", sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem "Handelsblatt"....

48.000 Rentner müssen 2019 erstmals Steuern zahlen

Im kommenden Jahr müssen nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich 48.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias W. Birkwald zurück, über...

Mützenich lehnt Abschiebungen nach Syrien strikt ab

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat angesichts des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amts zur Lage in Syrien Abschiebungen dorthin strikt abgelehnt. "Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und...

Pflegebeauftragter fordert Nachbesserungen beim neuen Pflege-TÜV

In der Diskussion um ein neues Verfahren zur Bewertung von Pflegeheimen hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, die Vorschläge von Wissenschaftlern begrüßt: "Die Systematik, nach der künftig geprüft werden soll,...

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