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  • Letztes Update: 13:30:04

Entwicklungsministerium investiert stärker in Bildung

Deutschland will in der Entwicklungshilfe stärker auf Bildung setzen. Für eine Sonderinitiative "Ausbildung und Beschäftigung" werde sein Haus ab 2019 bis zu 230 Millionen Euro bereitstellen, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den...

Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland sollen leichter bleiben dürfen

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, wie die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland in Zukunft gesteuert werden soll. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gab das Bundesinnenministerium am Montag den entsprechenden Referentenentwurf...

INSA-Meinungstrend: Grüne mit Potential zur stärksten Kraft

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (25,5 Prozent), Linke (10 Prozent) und Grüne (20 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. SPD (14,5 Prozent) und FDP (9,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu....

Arbeitsminister Heil warnt SPD vor Verirrung in Hartz-IV-Debatte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seine Partei gewarnt, sich in der Debatte um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates zu "verirren". Es sei "richtig, dass die SPD auch über längerfristige programmatische Perspektiven...

UN-Migrationspakt: CDU-Vize Strobl fordert Konkretisierungen

Die Diskussion über den Globalen Pakt für Migration (Migrationspakt) erhitzt weiter die Gemüter in der Union. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring (46), unterstützte gegenüber "Bild" (Dienstagausgabe) Forderungen von Bundesgesundheitsminister...

FDP-Chef verteidigt Ausstieg aus Jamaika-Sondierungen

Ein Jahr nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den damaligen Ausstieg der Liberalen verteidigt. "In der Europa-, der Bildungs-, der Finanz-, der Energie- und der Einwanderungspolitik war die Konstellation...

Steuergewerkschaft kritisiert CDU-Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat Bestrebungen innerhalb der CDU, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, scharf kritisiert. "Eine Lex Umwelthilfe kann es nach unserer...

Auswärtiges Amt: Sicherheitslage in Syrien weiter verheerend

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das...

CDU-Verkehrsstaatssekretär: Vorstoß gegen Umwelthilfe

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), hat die Forderung seines Bezirksverbands Nordwürttemberg bekräftigt, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den Prüfstand zu stellen....

Außenministerium warnt vor Abschiebung nach Syrien

Laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts müssen Rückkehrer nach Syrien mit Repressalien rechnen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR...

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