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Ramelow bietet Gespräche zu sicheren Drittstaaten an

In den festgefahrenen Streit um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten kommt Bewegung. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sagte der "Bild", er sei "grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie...

CDU-Sachsen-Anhalt: Mitgliederbefragung erzielt hohe Resonanz

Der Vorstoß der CDU-Sachsen-Anhalt ihre Mitglieder zur Wahl zum Parteivorsitz zu befragen, stößt in der Partei bisher auf positive Resonanz. "Bis jetzt höre ich nur Gutes. Mitglieder in Sachsen-Anhalt bedanken sich, sie freuen sich, dass sie...

Patientenschützer kritisieren Reformvorschlag für Pflege-TÜV

Deutschlands oberster Patientenschützer hat das neue Konzept für einen Pflege-TÜV zur Bewertung von Heimen als "unzureichend" kritisiert. "Das vorgeschlagene Punktesystem der Wissenschaftler ist nicht benutzerfreundlich. Vielmehr braucht es eine...

Nouripour sieht Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien skeptisch

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sieht die Ankündigung eines Stopps der Waffenexporte nach Saudi-Arabien mit Skepsis. "Wieder einmal verkündet die Bundesregierung einen Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Da stellt sich die...

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat wegen der Tötung des saudischen regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien vollständig gestoppt. Auch Waffen oder andere Rüstungsgüter, die bereits genehmigt worden seien,...

Weber sieht Gespenst des Nationalismus als größte Bedrohung

Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat die Europawahl im nächsten Jahr als eine "historische Wahl" bezeichnet, da die "Bedrohungen für Europa" so groß seien wie "seit dem Zweiten Weltkrieg" nicht mehr. Eine der größten Bedrohungen...

Gute-Kita-Gesetz: FDP wirft Giffey Ignorieren von Experten-Kritik vor

Die FDP wirft Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor, die deutliche Kritik von Experten an ihrem Gute-Kita-Gesetz zu ignorieren. "Die Lethargie der Regierung macht mich fassungslos", sagte der FDP-Abgeordnete Matthias Seestern-Pauly der...

Fall Khashoggi: Bundesregierung verhängt 18 Einreisesperren

Die Bundesregierung verhängt wegen der Tötung des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige. Die Betroffenen stünden mutmaßlich in Verbindung zu der Tat, sagte Außenminister Heiko...

Günther hält Diskussion um Einkünfte von Merz für Neiddebatte

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Diskussion über die Einkünfte von Friedrich Merz (CDU) als "Neiddebatte" bezeichnet. "Für mich ist egal, was ein Kandidat verdient. Es ist völlig irrelevant, ob er Millionär...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident stützt Migrationspakt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält nichts von einer Verschiebung des UN-Migrationspaktes. "Das halte ich für vollkommen falsch. Ich halte gar nichts davon", sagte er der "Bild" am Montag. Zuvor hatte Jens Spahn,...

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