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Union erwägt Anreize für höheres Rentenalter

Die Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe (CDU) neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte...

Merz stellt Kandidatur bei jungen CDU-Abgeordneten vor

Friedrich Merz umgeht bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz offenbar das Establishment aus Partei und Fraktion. Der Kandidat für den Parteivorsitz trifft sich laut eines Berichts der "Welt" am Donnerstagmorgen mit Abgeordneten, die erst in...

Steuerzahlerbund übt heftige Kritik am Rentenpaket der Regierung

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte...

Frauenanteil in Polizeiausbildung bleibt niedrig

Trotz insgesamt gestiegener Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei liegt der Frauenanteil bei unter einem Drittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die "Rheinische Post"...

Kommunen mahnen Autobauer und Politik zur Einigkeit in Diesel-Frage

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einem Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselautos Autokonzerne und Bundesregierung aufgefordert, ihren Streit zu beenden. "Um Fahrverbote zu...

Europaausschuss-Chef unterstützt Merz

Im Ringen um den neuen Vorsitzenden der CDU hat sich der Europaausschuss-Vorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) hinter die Bewerbung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz gestellt. "Ich werde Merz unterstützen, weil er auch außenpolitisch sehr...

Herrmann will einheitliche Regeln zur Beobachtung der AfD

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bundesweit einheitliche gesetzliche Voraussetzungen dafür, einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur...

Röttgen: Trumps aggressive Rhetorik wird sich weiter verschärfen

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet nach den US-Kongresswahlen damit, dass sich die "Polarisierungsrhetorik" von US-Präsident Donald Trump weiter verschärfen wird - worauf sich auch Europa...

Bundesregierung: Kaum Mittelabruf bei Förderprogramm Saubere Luft

Bislang wurden nach Angaben der Bundesregierung kaum Gelder aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" abgerufen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das...

Emnid: 36 Prozent trauen Merz erfolgreiche Kanzlerschaft zu

Die Deutschen können sich unter den Aspiranten um den CDU-Vorsitz am ehesten Friedrich Merz als guten Bundeskanzler vorstellen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)...

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