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  • Letztes Update: 11:10:02

Grüne kritisieren Kampagne für freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisiert die Werbeplakate des Bundesinnenministeriums, mit der Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat bewegt werden sollen. "Die jüngste Kampagne des Bundesinnenministeriums hat den...

Maas: UN-Migrationspakt nutzt Deutschland

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt gewandt. Der Vertrag sei ein solider und substanzreicher Text, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Ramsauer kritisiert UN-Migrationspakt

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Ramsauer (CSU), hat deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geübt. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales...

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Abschiebeplan des BMI

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums für schnellere Abschiebungen als unzureichend kritisiert. "Ohne eine Verbesserung der personellen Situation der Polizei sind die vorgeschlagenen Maßnahmen kaum...

CSU-Politiker Müller will rasches Asyl für pakistanische Christin

Die CSU fordert schnelles Asyl für die von Islamisten bedrohte pakistanische Christin Asia Bibi. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Deutschland muss der Christin, die...

Diskussion um neuen Veteranenbegriff

Die neue Begriffsdefinition Veteran sorgt für Unmut bei Soldatenverbänden und Verteidigungsexperten. "Der Veteranenbegriff wurde hier weitestmöglich gefasst und widerspricht einer intuitiven Definition von ehemaligen Soldaten im Einsatz. Die...

Debatte um UN-Migrationsplan innerhalb der Union

Der Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), den umstrittenen UN-Migrationsplan zunächst auf dem CDU-Parteitag zu diskutieren und die für Anfang Dezember geplante Unterzeichnung ggf. zu verschieben (BamS), stößt auf Kritik in der...

Österreichs Außenministerin fordert mehr Einsatz der EU für Jemen

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Europäer zu einem stärkeren Einsatz für den kriegsgeplagten Jemen aufgerufen. "Die EU muss sich politisch einbringen, um einen Waffenstillstand im Jemen zu erreichen", sagte Kneissl der "Welt"...

Opposition kritisiert Veteranen-Entscheidung

In der Opposition des deutschen Bundestages wird die Kritik an der Veteranen-Entscheidung laut. "Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich um die schwierige Frage, was ein Veteran ist, herumgemogelt", sagte Tobias Lindner,...

Niedersachsens Innenminister will Abschiebungen nach Syrien prüfen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien. "Es ist zweifellos wichtig, ausländische Gefährder oder schwere Straftäter möglichst in...

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