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Hoffmann rät SPD zum Verbleib in Koalition

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat der SPD geraten, die Koalition mit CDU und CSU nicht zu verlassen: "Die SPD soll natürlich in der Koalition bleiben. Die Bedingungen haben sich ja nicht grundlegend verändert", sagte Hoffmann den Zeitungen der...

Von der Leyen will mehr Tempo bei Bildung einer EU-Armee

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Europäer dazu aufgerufen, den Prozess auf dem Weg zu einer gemeinsamen "Armee der Europäer" zu beschleunigen. Der Grundstein für eine gemeinsame Armee sei bereits vor einem Jahr...

Altmaier bemängelt Umgang der Union mit Migrationskrise

Der Bundeswirtschaftsminister und Merkel-Vertraute Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse der Union im Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisiert. "Grundlegende Weichenstellungen müssen in einer Partei selbstverständlich diskutiert werden, das...

Politiker bedauern Aus für ARD-Serie Lindenstraße

Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sind traurig über das Ende der ARD-Kultserie Lindenstraße. "Mit der `Lindenstraße` geht ein Stück Fernsehgeschichte zu...

Nahles will Reform der sozialen Sicherungssysteme

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Ziel müsse es sein zu verhindern, "dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind", schreibt Nahles...

Merkel will Arztpraxen von Gemeinden betreiben lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für Alternativen zu klassischen Niederlassungen von Ärzten ausgesprochen. Es müssten neben den klassischen Niederlassungen mehr Praxen geben, "die von den Gemeinden betrieben werden, wo man als Mieter...

Großbritannien: Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister

Stephen Barclay wird neuer Brexit-Minister und ist damit der Nachfolger von Dominic Raab. Das berichtet die britische Rundfunkanstalt BBC am Freitag. Der Minister für den Wahlkreis North East Cambridgeshire und sogenannte "Leave supporter" war...

Kramp-Karrenbauer offen für Frauenquote im Parlament

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich offen für den Vorschlag, das Wahlrecht zu ändern, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. Zwar müsse die CDU sich zunächst darum bemühen, Frauen in der Partei zu fördern,...

Gutachten: Bund muss keine Entschädigung für Kohleausstieg zahlen

Der Bund kann Energieriesen offenbar zwingen, Kohlekraftwerke stillzulegen, ohne dafür milliardenschwere Entschädigungen zahlen zu müssen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten, über welches...

Grüne Denkfabrik fordert feste Abgabe auf Kohlendioxid

Damit Deutschland die Klimaziele erreicht, sollen fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas nach Ansicht der Denkfabrik "Agora Energiewende" mit einer CO2-Abgabe belegt werden. In einem Gutachten, über welches der "Spiegel" in seiner aktuellen...

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