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Tiefer Riss im EU-Finanzministerrat wegen Digitalsteuer

Die Pläne der EU, sich noch bis Ende des Jahres auf eine Digitalsteuer zu einigen, rücken in weite Ferne. Durch den Ecofin-Rat, die Runde der EU-Finanzminister, geht ein tiefer Riss in der Frage, ob Digitalunternehmen wie Google oder Amazon schon...

Scholz will Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einführen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kanzleien künftig zwingen, neue Steuergestaltungsmodelle anzumelden, um Schlupflöcher rechtzeitig schließen zu können. "Je schneller wir solche Modelle erkennen, desto rascher lassen sie sich...

Urteil von US-Richter: Weißes Haus muss CNN-Reporter wieder zulassen

Ein Bundesrichter hat die US-Regierung dazu aufgefordert, die Akkreditierung von CNN-Reporter Jim Acosta wieder in Kraft zu setzen. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News am Freitag. Acostas Akkreditierung war in der vergangenen Woche entzogen...

Pharma-Großhändler: Nur noch vereinzelt Grippe-Impfstoff verfügbar

In ganz Deutschland wird der Grippe-Impfstoff knapp. "Bestellungen des pharmazeutischen Großhandels können von den Grippe-Impfstoffherstellern größtenteils nicht oder nur in stark begrenztem Umfang beliefert werden", sagte ein Sprecher des...

Heil will Arbeitnehmern und Betriebsräten bei KI-Umstellung helfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Arbeitnehmer finanziell bei der Qualifizierung für die digitale Arbeitswelt unterstützen und die Betriebsräte stärken. "Die Veränderungen durch Künstliche Intelligenz sind immens", sagte Heil dem...

Grüne sehen in AfD-Spendenskandal Handlungsbedarf

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält es dringend für erforderlich, die Hintergründe des AfD-Spendenskandals zu beleuchten. Die Spendenaffäre und die immensen Geldflüsse zeigten, dass es um viel...

Stoiber: Seehofer soll Innenminister bleiben

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurückgewiesen. "Er kann ein guter Innenminister sein, auch ohne den Parteivorsitz inne zu haben", sagte Stoiber der "Rheinischen Post"...

Barley appelliert im Brexit-Streit an Verantwortung der EU

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht im Brexit-Streit auch die EU in der Pflicht. "Beide Seiten müssen jetzt Verantwortung für das Zusammenleben in Europa übernehmen", sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den...

Huber: Seehofer hätte früher handeln sollen

Nach der Rücktrittsankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer zum 19. Januar hat dessen Vorgänger als Parteivorsitzender, Erwin Huber, "schonungslose politische Analysen und Weichenstellungen" verlangt. "Horst Seehofer hat zunehmend die...

Laschet wirft Regierung mangelndes Engagement in Europapolitik vor

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelndes Engagement in der Europapolitik vorgeworfen. "Die deutsche Politik ist zu zögerlich", sagte Laschet dem...

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