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  • Letztes Update: 11:10:02

Bundesregierung räumt Sicherheitslücken bei Spionageabwehr ein

Die Bundesregierung hat Sicherheitslücken bei der Abwehr von Spionageangriffen auf IT-Einrichtungen von Bund und Ländern eingeräumt. "Angesichts der Vielfalt von Gerätetypen (…) wäre es auch aus technischer Sicht nur mit sehr hohem Aufwand...

AfD-Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Weidel

Der Bundesvorstand der AfD hat sich in der Spendenaffäre hinter AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gestellt. Der Bundesvorstand sehe keinerlei Verschulden bei Weidel, teilte die AfD am Freitag mit. Weidel habe bei der Vorstandssitzung in Magdeburg...

Kretschmer hofft durch Merkels Chemnitz-Besuch auf positives Signal

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Chemnitz ein positives Signal ausgeht. Es gehe vor allem um den Dialog zwischen Bürgern und Politik, sagte Kretschmer am...

Kramp-Karrenbauer warnt Merz

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Konkurrenten um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, davor gewarnt, den Spitzenposten in der Partei nur als Vehikel für den Einzug in das Kanzleramt zu benutzen. "Es wäre fatal, wenn der...

Ergebnis von Hessen-Wahl bestätigt

Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Hessen ist das vorläufige Ergebnis der Wahl bestätigt worden. Nachzählungen hätten keine Veränderung bei der Sitzverteilung im Landtag mit sich gebracht, teilte der Landeswahlleiter am Freitag in...

DIW-Chef für Garantiesicherung statt Hartz IV

DIW-Chef Marcel Fratzscher unterstützt den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, das Hartz-IV-System durch eine neuen "Garantiesicherung" ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme zu ersetzen. "Die Einführung eines Garantiesystems bei Sozialleistungen...

Saleh: Hartz IV sofort abschaffen

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht primär auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen ist. Die Menschen hätten den Erfolg erarbeitet und man dürfe sie nicht "allzu sehr mit...

Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Vorsitzender zurück

Horst Seehofer wird sein Amt als CSU-Chef am 19. Januar 2019 niederlegen. Das teilte er am Freitagvormittag in einer schriftlichen Erklärung mit. "Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein", schreibt er. Deshalb werde er für den 19....

AfD-Spendenaffäre: FDP warnt vor Einfluss ausländischer Geldgeber

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat vor den Folgen der AfD-Spendenpraxis gewarnt. "Der Gesetzgeber will nicht, dass ausländische Geldgeber hier mit Spenden Einfluss nehmen - es geht also um nationale Interessen", sagte der Chef der Südwest-FDP...

Stoiber wünscht sich Merkel bis 2021 als Kanzlerin

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wünscht sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel unabhängig von der Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden bis 2021 Regierungschefin bleibt. "Es geht um mehr als um Personalfragen", sagte Stoiber der...

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