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Weber behält sich Kandidatur für CSU-Parteivorsitz vor

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist nicht nur am Amt des EU-Kommissionspräsidenten, sondern auch am CSU-Parteivorsitz interessiert. "Es ist für einen überzeugten Europapolitiker wie mich auf jeden Fall eine Bestätigung, für das Amt des...

Umfrage: Mehrheit der CDU- und SPD-Wähler für GroKo-Fortsetzung

Die Mehrheit der Anhänger von Union und SPD ist für eine Fortsetzung der Großen Koalition bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus....

Lungenärzte kritisieren Aufweichen von Stickoxid-Grenzwerten

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hat die faktische Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte durch die Bundesregierung kritisiert. Es gebe "gute Gründe" für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro...

Spendenaffäre: Weidel weist Vorwürfe zurück

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die gegen sie in einer Parteispendenaffäre erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit angeblich illegalen Parteispenden sind mir bislang nur aus den Medien...

Bundesländer machen knapp 20 Milliarden Euro Überschuss

Die 16 Bundesländer steuern auf einen neuen Rekord-Überschuss zu. Allein in den ersten neun Monaten haben die Bundesländer einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Milliarden Euro erzielt – das waren 6,9 Milliarden Euro mehr als im...

Verbraucherschützer geben Entwarnung für Brexit-Übergangszeit

Die deutschen Verbraucher müssen vorerst keine Nachteile infolge der Brexit-Vereinbarung fürchten. Zu diesem Schluss kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband nach einer ersten Einschätzung. "Während der vereinbarten Übergangszeit von zwei...

Scheuer wirft Schulze im Diesel-Streit Verbrauchertäuschung vor

Angesichts immer neuer Dieselfahrverbote wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. Im Nachrichtenmagazin Focus wies Scheuer Aussagen Schulzes...

Parteienforscher: AKK wird neue CDU-Vorsitzende

Nach Einschätzung renommierter Politologen ist Annegret Kramp-Karrenbauer nach der ersten Regionalkonferenz der klare Favorit für die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. "AKK ist inhaltlich und von den strategischen Perspektiven her...

Für Pflegeheimbewohner wird es immer teurer

Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus der eigenen Tasche dazu zahlen. Innerhalb eines Jahres stieg die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um fast 70 auf 1.813 Euro. Der Anstieg beträgt damit knapp vier Prozent – mehr...

Chemnitzer Migrationsbeirat: Merkel-Besuch kommt zu spät

Der Vorsitzende des Migrationsbeirates der Stadt Chemnitz, Pedro Montero, hat beklagt, dass der für Freitag geplante Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der Stadt zu spät komme. "Ich weiß nicht, was die Kanzlerin mit ihrem Besuch bezwecken...

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