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Seehofer: Abschiebungen nach Syrien werden geprüft

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien nicht mehr aus. "Das ist bei uns im Ministerium in der strengen Prüfung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Braunkohle-Ausstieg: Baerbock will Investitionen für Strukturwandel

Die Grünen fordern, den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren Deutschlands mit Investitionen von jährlich mindestens 250 Millionen Euro zu fördern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan von Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionsvize...

Brexit: EU erwartet lang andauernde politische Spannungen in London

Die Europäische Union erwartet offenbar, dass die politischen Spannungen innerhalb Großbritanniens um den Vertragsentwurf für ein Austrittsabkommen mit dem Land noch für mehrere Monate anhalten werden und sich kurzfristig sogar verschärfen...

AfD-Spendenaffäre: Roth will Aufklärung von Alice Weidel

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert in der AfD-Spendenaffäre Aufklärung von Fraktionschefin Alice Weidel. "Je häufiger sie betont, von nichts gewusst zu haben, desto unwahrscheinlicher wirkt das", sagte Roth den Zeitungen...

FDP kritisiert Habecks Reformpläne zu Hartz IV

Die FDP kritisiert die Pläne von Grünen-Chef Robert Habeck zur Reform des Hartz-IV-Systems. "Habeck geht davon aus, dass wir für einen Teil der Menschen nichts mehr zu tun haben und dass man ihnen deshalb eine Art Stilllegeprämie bezahlen...

Scheuer nennt Diesel-Urteil für Ruhrgebiet unverhältnismäßig

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das Diesel-Urteil für Essen und Gelsenkirchen infrage gestellt. "Es steht mir nicht zu, die Justiz zu kritisieren", sagte Scheuer der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). "Aber wenn eine Richterin ein...

Merkel nach Rücktrittsankündigung wieder beliebter

Bundeskanzlerin Angela Merkel legt nach ihrem angekündigten Rücktritt auf Raten an Beliebtheit in der Bevölkerung zu. 50 Prozent sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden, das sind sechs Prozent mehr als vor einem Monat, so eine...

Deutliche Mehrheit begrüßt Hartz-IV-Debatte bei der SPD

Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt es, dass die SPD wieder über die Zukunft der Hartz-IV-Gesetze diskutiert. 75 Prozent finden es gut, dass die SPD darüber nachdenkt, die Hartz-IV-Gesetze weiter zu korrigieren, so eine Umfrage von Infratest...

Brexit-Deal: Deutsche Politiker in Sorge

Angesichts der schweren Regierungskrise in London wächst unter deutschen Politikern die Sorge vor einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens. "Das Londoner Chaos darf nicht unser Chaos werden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende...

AfD-Spendenaffäre: Niederländer wundert sich über Rücküberweisung

Die niederländische Stiftung "Identiteit Europa" hat bestätigt, dem AfD-Kreisverband Bodensee im Februar 150.000 Euro überwiesen zu haben. Er habe das Geld als Spende überwiesen und drei Monate später wieder zurückerhalten, sagte der...