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Infratest: Wieder knappe Mehrheit für volle Amtszeit von Merkel

Eine leichte Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage, dass Angela Merkel, wie von ihr beabsichtigt, bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. 56 Prozent der Befragten sprechen sich aktuell dafür aus, dass Angela Merkel die vollen drei Jahre bis zur...

Neue Umfrage sieht AKK unter CDU-Anhängern vorne

Im Rennen um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Parteispitze hat in einer neuen Umfrage Annegret Kramp-Karrenbauer die Nase vorn. Aktuell sind 46 Prozent der befragten CDU-Anhänger der Ansicht, Annegret Kramp-Karrenbauer sollte neue...

Kandidaten für CDU-Vorsitz starten Schlagabtausch

Die aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz der CDU haben sich am Donnerstagabend in Lübeck auf der ersten von acht geplanten Regionalkonferenzen gemeinsam der Parteibasis vorgestellt. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens...

Grüne legen auch bei Infratest kräftig zu

Die Grünen legen auch in der von Infratest gemessenen Stimmung kräftig zu. In der Sonntagsfrage kommt die Öko-Partei nach ihrem Leipziger Parteitag nun auf 23 Prozent. Das sind satte vier Prozentpunkte mehr als bei der am 18. Oktober...

Röttgen begrüßt Brexit-Abkommen

Als einen "Sieg der Vernunft über Chaos" hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), das zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen begrüßt. Der Kompromiss verdiene die...

Bundesregierung: Weniger illegale Migranten kommen nach Europa

Die Zahl der illegalen Migranten, die bislang in diesem Jahre nach Deutschland und Europa gekommen sind, hat deutlich abgenommen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein als vertraulich eingestuftes Papier der Bundesregierung. Demnach...

Verkehrsminister will schnelle Vorlage der Schadstoffwerte für 2018

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, die Luftmesswerte 2018 möglichst schnell vorzulegen, um Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhindern. "Entscheidend sind die Messwerte...

Scheuer fordert Überprüfung von Luftmessstationen

Angesichts neuer Urteile zu Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Überprüfung der Luftmessstationen in den Bundesländern gefordert. Die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen und Hessen hätten sich...

VZBV verlangt strenge Regeln für individualisierte Preise

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert strenge gesetzliche Vorgaben für individualisierte Preise im Internet. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Er begrüßte in diesem Zusammenhang eine...

Sachsen-Anhalts Innenminister will Syrien-Abschiebestopp verlängern

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will den Ende des Jahres auslaufenden Abschiebestopp nach Syrien um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2019 verlängern lassen. Das geht aus einem Antrag Sachsen-Anhalts für die...

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