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EU-Haushaltskommissar Oettinger unterstützt Merz-Kandidatur

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält Friedrich Merz für den richtigen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. "Friedrich Merz war immer nah in der CDU in der aktuellen Arbeit. Er war in Schattenkabinetten in Rheinland-Pfalz und...

SPD-Vizefraktionschefin Högl kritisiert Seehofer wegen Maaßen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. "Nicht ohne Grund hat die...

Kuhle: Seehofer muss Maaßen ohne weiteres Zögern entlassen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maßen zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Das Zögern...

Koalitionskreise: Maaßen-Rauswurf definitiv

Die Entscheidung für einen Rauswurf von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist laut eines Medienberichts bereits sicher. Die "Passauer Neue Presse" schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung...

Bericht: Seehofer prüft Maaßen-Entlassung wegen GroKo-Kritik

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll laut verschiedener Berichte möglicherweise nun doch vor der Entlassung stehen. Das ZDF berichtete am Sonntagabend unter Berufung auf eigene Informationen, Grund sei, dass Maaßen...

Soli: Merkel will auch Gutverdiener entlasten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Solidaritätszuschlag stärker abbauen als bislang geplant und dadurch auch Gutverdiener entlasten. Die CDU-Chefin hat vor dem Parteitag im Dezember laut Bericht des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) dem...

Bund gibt immer mehr Geld für humanitäre Hilfsprojekte aus

Die Bundesregierung gibt immer mehr Geld für humanitäre Hilfsprojekte aus. Im vergangenen Jahr war sie mit 1,8 Milliarden Euro nach den USA der weltweit zweitgrößte Geber bilateraler humanitärer Unterstützung, berichtet die "Frankfurter...

Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben sich die CSU und die Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vorstand und die Landtagsfraktion der CSU stimmten am Sonntag einstimmig für das Papier, wie die CSU am Abend über den...

Rühe unterstützt Merz im Kampf um CDU-Spitze

Der frühere CDU-Generalsekretär Volker Rühe unterstützt Friedrich Merz in dessen Kampf um die CDU-Spitze. "Ich glaube, dass Friedrich Merz in dieser Situation der Spitze der CDU insgesamt mehr Breite geben kann", sagte Rühe im Deutschlandfunk....

Bericht: Kramp-Karrenbauer lässt Amt teilweise ruhen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt während des parteiinternen Wahlkampfs um den Parteivorsitz zumindest teilweise ihr Amt als Cheforganisatorin der Partei ruhen. Dies habe Kramp-Karrenbauer in einer Sitzung des...

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