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Günther: CDU muss Kurs der Mitte fortsetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bereits festgelegt, wen er als nächsten CDU-Bundesvorsitzenden wählen wird. Aus Fairnessgründen werde er den Namen erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen, sagte Günther am...

Weiterer Rücktritt in Mays Kabinett

Großbritanniens Premierministerin Theresa May gerät nach der Einigung auf einen Entwurf für einen Brexit-Deal immer mehr unter Druck. Nach Brexit-Minister Dominic Raab erklärte am Donnerstagvormittag auch Arbeitsministerin Esther McVey ihren...

Salafistenszene in Deutschland wächst langsamer

Die Salafistenszene in Deutschland wächst weiter, aber erstmals seit Jahren deutlich langsamer. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Statt der üblichen Zunahme um mehr als 1.000 Personen pro Jahr sei 2018 nur noch ein Anstieg um...

Ifo-Chef hält Brexit-Deal für gute Nachricht

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die Einigung des britischen Kabinetts über den Brexit-Vertrag als eine "gute Nachricht" bezeichnet. "Es ist zwar nur ein erster Schritt zur Regelung der künftigen Beziehungen, aber ein...

Digitale Leistungen der Behörden werden zur Regel

Die Städte sind bereit, bei der Digitalisierung der Verwaltung mit Bund und Ländern eng zusammenzuarbeiten. "Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen wird die Regel werden. Denn viele Menschen wollen ihre Angelegenheiten rund um die Uhr und...

Großbritanniens Brexit-Minister tritt zurück

Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab hat seinen Rücktritt erklärt. Er könne die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung nicht mit gutem Gewissen mittragen, teilte er am Donnerstagvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In...

Studie belegt Dominanz von USA und China bei KI

Passend zur KI-Strategie der Bundesregierung hat die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vergleich ähnlicher Länderinitiativen angestellt. Das Ergebnis: Die USA und China liegen mit Abstand vorn. Europa riskiere, "sich mit gewachsenen Strukturen...

Brexit-Sondergipfel am 25. November

Nachdem das britische Kabinett dem von Premierministerin Theresa May vorgelegten Entwurf eines Brexit-Deals am Mittwochabend zugestimmt hat, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brexit-Sondergipfel einberufen. Die Staats- und Regierungschefs der...

CDU-Wirtschaftsrat sieht stockende Konjunktur als Weckruf

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die stockende Konjunktur in Deutschland als "Weckruf" bezeichnet. "Unser konstanter Aufschwung steht nicht unter Denkmalschutz, wie die ernüchternden Wirtschaftsdaten jetzt zeigen", sagte Generalsekretär Wolfgang...

Spendenaffäre: FDP fürchtet illegale Einflussnahme bei Europawahl

Dass der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel neben der Großspende aus der Schweiz eine weitere große Geldsumme aus Belgien erhalten hat, alarmiert FDP und Grüne. "Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten...

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