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Bayerns Innenminister verlangt Abschiebungen auch nach Syrien

Nach dem Willen des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sollen künftig Straftäter und Gefährder auch nach Syrien abgeschoben werden können. "Wer solche schweren Straftaten begeht, kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns...

Anwerbeprogramme für ausländische Pfleger laufen schleppend

Mithilfe mehrerer Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage...

Grüne wollen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimawandel-Forschung

Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung jedes Jahr bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung des Klimawandels und seiner Folgen bereitstellt – auch, um einen besseren Katastrophenschutz zu gewährleisten. Dabei müsse "die...

Grüne: Dieselkonzept nicht mehr als ein Stück Papier

Das Dieselkonzept der Bundesregierung ist nach Ansicht der Grünen "auch einen Monat nach dem Beschluss nicht mehr als ein Stück Papier". Immer wieder habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Hardware-Nachrüstungen bei kommunalen und...

Bartels gegen Abkehr von Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels hat sich gegen eine Abkehr vom Parlamentsvorbehalt bei Auslandsmissionen der Bundeswehr ausgesprochen. "Es gibt überhaupt kein Problem mit der Geschwindigkeit der Entscheidungen über...

Baerbock will nach Merkel-Rede Schritte zu gestärktem Europa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert nach der Europa-Rede von Angela Merkel (CDU) weitere Schritte auf dem Weg zu einem gestärkten Europa. Die Unterstützung für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron reiche nicht aus, sagte Baerbock...

CDU-Arbeitnehmerflügel gegen Änderungen an Hartz IV

In der aktuellen Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU gegen Änderungen ausgesprochen. "Ob Garantiesystem oder Grundeinkommen, das sind doch Quatschbegriffe. Es geht darum, dass wir die Menschen in Arbeit...

Grüne sehen Handlungsbedarf durch UN-Migrationspakt

Die Grünen-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass Deutschland wichtige Punkte des UN-Migrationspakts noch nicht erfüllt. "Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in...

EU-Parlament drängt zur Eile bei Brexit-Verhandlungen

Nach den Beratungen des britischen Kabinetts zum Vertragsentwurf für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mahnt das EU-Parlament zur Eile. Das Austrittsdatum März 2019 sei "nicht mehr lange hin", sagte der oberste...

Brexit: Verheugen fürchtet Probleme im bilateralen Verhältnis

Ob geordnet oder ungeordnet: Ein Brexit werde schwerwiegende Probleme im bilateralen Verhältnis Großbritanniens zur EU schaffen. Davor warnt der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung"...

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