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Asylanträge im Oktober unter Vorjahresniveau

Im Oktober 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 12,9 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.824, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat...

SPD-Vize Stegner kritisiert Habecks Hartz-IV-Reformkonzept

SPD-Vize Ralf Stegner hat das Hartz-IV-Reformkonzept des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. "Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Insofern halte...

Soros-Stiftungschef freut sich auf Berlin

Patrick Gaspard, Präsident der Stiftung des Milliardärs und Finanzinvestors George Soros, hat erstmals Gründe für den Umzug des internationalen Büros der Stiftung von Budapest nach Berlin genannt. "Ich freue mich auf Berlin, eine Stadt, die,...

EU-Handelskommissarin beunruhigt über Lage in Brasilien

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich beunruhigt über die politischen Ereignisse in Brasilien gezeigt. Es gebe in dem Land "einige Entwicklungen, die uns Sorgen bereiten", sagte Malmström der Wochenzeitung "Die Zeit". In Brasilien...

Hamburger Bürgermeister will SPD grüner machen

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will seine Partei grüner machen. Als Konsequenz aus den schlechten Umfragewerten empfehle er für die SPD, "dass wir unsere Ziele zum Klimaschutz stärker herausstellen müssen, zum Beispiel...

Merz hält Einführung der Ehe für Alle für richtig

Friedrich Merz (CDU) hat die Einführung der "Ehe für Alle" als richtig bezeichnet. Einzig die Art und Weise der Einführung habe ihn gestört, sagte er am Mittwoch in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er hätte sich eine vertiefte...

Urwald-Abholzung: Rumänien drohen rechtliche Schritte der EU

Rumänien könnte ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen seines Umgangs mit schutzwürdigen Urwäldern drohen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf eigene Recherchen. Kein Land in Europa verfügt über größere...

Anwaltverein: Entwurf zum Straßenverkehrsgesetz verfassungswidrig

Der Deutsche Anwaltverein hält den Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz für verfassungswidrig. "Auch wenn das Ziel dieses Gesetzentwurfs, nämlich der Schutz von Mensch und Umwelt, absolut lobenswert ist, gestaltet sich der angedachte Weg...

Merz dringt auf Einwanderungsgesetzbuch

Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, hat sich für ein Ausländer- und Einwanderungsgesetzbuch ausgesprochen, wie es Ex-Innenminister Thomas de Maizière bereits vorgeschlagen hatte. Ein solches Gesetz solle sich...

Weil sieht Merz-Comeback als Chance für SPD

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz als Chance für die SPD. "Friedrich Merz war bekannt als knallharter Vertreter des Neoliberalismus. Wenn er das noch immer ist, wäre...

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