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Bundesregierung fürchtet Nachteile durch EU-Leistungsschutzrecht

Die Bundesregierung befürchtet weitreichende Folgen durch das geplante EU-Leistungsschutzrecht. "Wenn das so kommt, dann droht das viele unserer schönen Bemühungen im Bereich der Digitalisierung wieder zunichte zu machen", sagte...

Hartz IV: CDU-Arbeitsmarktpolitiker stellt Vier-Punkte-Plan vor

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker hat einen Vier-Punkte-Plan erarbeitet, der Hartz-IV-Beziehern den Einstieg in Arbeit erleichtern soll, um die Arbeitsmarktreform gegen Ausstiegswünsche der SPD zu verteidigen. "Wir wollen nicht die...

Kühnert hadert mit personeller Aufstellung der SPD für Europawahl

Juso-Chef Kevin Kühnert hadert mit der personellen Aufstellung der SPD für die Europawahl im kommenden Mai. "Andere Parteien überflügeln uns dieser Tage spielerisch, wenn es darum geht, ein vielfältiges Angebot für die Europawahl zu...

Diesel-Fahrverbot: Ausnahmen für Handwerker und Lieferverkehr

Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen künftig von Fahrverboten ausgenommen werden, darunter auch mit öffentlichen Mitteln umgerüstete Fahrzeuge etwa von Handwerkern und Lieferdiensten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja...

Spahn will nationale Souveränität für Grenzschutz aufgeben

Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. "Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz...

Bericht: Großbritannien und EU einigen sich auf Brexit-Entwurf

Großbritannien und die EU haben sich laut eines Berichts auf einen Entwurf geeinigt, der einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bedeuten könnte. Dem Text sei auf fachlicher Ebene von Offiziellen auf beiden Seiten nach intensiven Gesprächen...

Spahn für Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitz-Kandidat Jens Spahn hat sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. "Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird....

Scholz ermahnt Italien zur Vorsicht bei Haushaltspolitik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Italien zur Vorsicht bei der Haushaltspolitik ermahnt. "Wer sehr viele Schulden hat, zum Beispiel eine so hohe Staatsverschuldung wie Italien mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, der muss...

Gabriel: US-Demokraten sollten der SPD eine Warnung sein

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei vor einer übertriebenen Politik für Minderheiten gewarnt. "Der SPD sollten die US-Demokraten eine Warnung sein. Die Demokraten sind daran gescheitert, dass sie gedacht haben, die Summe...

Merkel offen für europäische Armee

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte...

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