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Merkel wirbt für mehr Solidarität in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für mehr Solidarität in der Europäischen Union geworben. "Wir helfen einander bei Naturkatastrophen, stehen uns im Fall von Terroranschlägen gegenseitig bei, haben in der Staatsschuldenkrise...

Trump schießt gegen Frankreich und Macron

US-Präsident Donald Trump hat Frankreich und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert. In einer Reihe von Tweets warf Trump Frankreich am Dienstagmorgen (Ortszeit) unfaire Handelspraktiken vor und attestierte Macron...

Bremer BAMF soll wieder Asylverfahren bearbeiten

Die Bremer BAMF-Außenstelle soll ab dem 15. November wieder Asylverfahren bearbeiten. Das habe er gemeinsam mit BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer und seinem Bremer Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD) beschlossen, teilte Bundesinnenminister Horst...

Schulz: Merkel treibt Weiterentwicklung Europas nicht voran

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische...

Lauterbach will digitales Rezept so schnell wie möglich

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich hinter den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung "digitaler Rezepte" gestellt und eine rasche Umsetzung gefordert. "Wir sollten den Gesetzentwurf beschleunigen. Das...

Biedenkopf rät CDU zur Wahl von Kramp-Karrenbauer

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. "Von den drei Kandidaten steht Annegret Kramp-Karrenbauer der Partei am nächsten", sagte er dem...

Regierung will zusätzliche Milliarden-Mittel für KI bereitstellen

Die Bundesregierung will zusätzliche Milliarden-Mittel für Künstliche Intelligenz (KI) "made in Germany" bis zur Mitte des kommenden Jahrzehnts bereitstellen. "Bis einschließlich 2025 will der Bund insgesamt etwa drei Milliarden Euro für die...

Auswärtiges Amt wegen neuer Eskalation im Gazastreifen besorgt

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die neue Eskalation im Gazastreifen geäußert. "Die Lage im Gazastreifen und im Süden Israels ist höchst alarmierend", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag. "In den vergangenen Stunden...

NRW-Umweltministerin will Hilfen für Schäfer erhöhen

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will, dass Schäfer mehr finanzielle Mittel zur Verfügung bekommen, um Präventionsmaßnahmen gegen Wolfsattacken ergreifen zu können. "Im Moment gibt es eine 80-prozentige Förderung für...

Verkehrsministerium rechnet mit Nachrüstungen für eine Million Autos

Das Bundesverkehrsministerium rechnet mit rund 945.000 Handwerker- und Lieferfahrzeugen, die für angekündigte Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht kommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...

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