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Juso-Chef will bei Hartz IV Vergünstigungen statt Sanktionen

In der Debatte über Hartz-IV-Reformen hat der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, eine Abschaffung der Sanktionen gefordert. Stattdessen schlägt er zusätzliche Vergünstigungen für Hartz-IV-Bezieher als Regelleistung...

AfD-Spendenaffäre: SPD zweifelt an Weidels Aufklärungswillen

In der mutmaßlichen AfD-Spendenaffäre hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Zweifel am Aufklärungswillen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geäußert. "An den hohen moralischen Maßstäben,...

Bericht: CDU und CSU denken über Tausch von Ministerien nach

Nach dem angekündigten Verzicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf...

Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten

Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung der Regeln für Parteispenden gefordert. Es müsse strengere Vorgaben für die finanzielle Förderung einer Partei über...

Gesundheitsminister Spahn will ab 2020 digitales Rezept einführen

Nachdem Ärzte Patienten schon per Videosprechstunde beraten dürfen, sollen sie künftig auch Arzneimittelrezepte digital ausfertigen können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorbereitet und die...

Missbrauchsbeauftragter Rörig: Cybergrooming stärker verfolgen

Der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert ein stärkeres Vorgehen gegen so genanntes Cybergrooming. "Es ist absolut alarmierend, wie Pädosexuelle in Onlinespielen...

Mayer: Seehofer muss nicht als Innenminister zurücktreten

In der Debatte um die politische Zukunft von Horst Seehofer stellt sich Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vorbehaltlos hinter seinen Ressortchef. "Horst Seehofer muss nicht als Bundesinnenminister zurücktreten. Er ist...

Instandsetzung der Gorch Fock verzögert sich erneut

Frühestens im April 2020 kann das Schulschiff "Gorch Fock" der Marine übergeben werden, heißt es im Ministerium. Mitarbeiter bestätigten Recherchen des NDR und des ARD-Hauptstadtstudios. Die Reparatur des Dreimasters dauert demnach deutlich...

Arbeitgeberpräsident will Ungelernte nach Deutschland holen

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangt von der Großen Koalition, mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz auch Ungelernte nach Deutschland zu holen. "Es geht uns eben nicht nur ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits...

Länder fordern Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet

Die Justizminister der Länder dringen auf Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG). Konkret fordern sie von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), das Gesetz im Bereich der von den...

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