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Rechnungshof hält Rentenpolitik der Bundesregierung für riskant

Der Bundesrechnungshof hält die Renten-Politik der Regierung für riskant und nicht nachhaltig. Wegen der Beschlüsse der Großen Koalition zur Mütterrente und Rente 63 gebe es nun "Tragfähigkeits-Risiken in der Rentenversicherung", schreibt die...

Verkehrsminister warnt vor Panikmache wegen Fahrverboten

Nach dem Fahrverbotsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Panikmache gewarnt. Er rate Fahrern älterer Dieselmodelle, "nicht auf die Ideologen und Panikmacher reinzufallen, sondern die neuen...

Scheuer kritisiert Umweltministerin Schulz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat deutliche Kritik an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt. Deren Verhandlung bei der Konferenz der EU-Verkehrsminister, die eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs um 35 Prozent bis 2030...

Rechnungshof rügt Haushaltspolitik des Bundes

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung für ihre intransparente Haushaltspolitik gerügt. "Die Tendenz zu einer Töpfchenwirtschaft, also der Veranschlagung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushalts, schreitet...

Scholz warnt vor zu hoher Verschuldung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor einer zu hohen weltweiten Verschuldung gewarnt. Der IWF habe völlig "recht", wenn er in seinem jüngsten Bericht die steigende Verschuldung in vielen Ländern als ein großes Risiko für die...

Steinmeier fordert Rückbesinnung auf die Grundideen der EU

Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordern eine Rückbesinnung auf die Grundideen der Europäischen Union. Es brauche in der EU effiziente Entscheidungsmechanismen und starke...

Gysi: Abgasskandal führt zum Ende der Volksparteien alten Typs

Linken-Politiker Gregor Gysi prognostiziert, dass durch die Politik der Regierung im Abgasskandal die "Zeit der Volksparteien alten Typs" zu Ende gehen wird. Nachrüstkosten und Wertverluste oder am Ende doch Fahrverbote würden bei dieser Politik...

Bayern: Grünen-Spitzenkandidatin genervt von Männer-Ratschlägen

Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, ist genervt von überheblichen Männerkommentaren in der Politik. "In meinem Leben habe ich schon viele ungefragte Ratschläge bekommen, wie ich zu reden und aufzutreten hätte", sagte...

Richterbund: Reichsbürgerbewegung muss konsequent verfolgt werden

Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. "Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung von Straftaten ist dringend geboten",...

Verbraucherzentralen-Chef will Nachbesserung des Diesel-Pakets

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, das beschlossene Maßnahmenpaket für Dieselfahrer deutlich nachzubessern und auch auf Autofahrer in Berlin und weiteren Städten auszuweiten. "Die...

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