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Politologe Oberreuter: Merz könnte AfD-Wähler zurückgewinnen

Ein möglicher neuer CDU-Vorsitzender Friedrich Merz könnte nach Einschätzung des Passauer Politikwissenschaftlers Heinrich Oberreuter zum Problem für die AfD werden. "Wenn Merz das sich heimatlos wähnende, der Union potentiell zugeneigte...

Tony Blair will neues Brexit-Referendum

Der langjährige britische Regierungschef Tony Blair fordert eine neue Abstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU. "Angesichts der enormen Uneinigkeit darüber, was der Brexit wirklich bedeutet und wie er aussehen soll, wäre es das...

Juncker über Beziehungen mit Italien mittelmäßig besorgt

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich "mittelmäßig besorgt" über die Beziehungen Italiens mit der Europäischen Union geäußert. "Die Italiener entfernen sich nicht nur von dem, was sie uns versprochen hatten, sondern auch von...

Lindner: Seehofer sollte auch Amt des Innenministers aufgeben

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, nicht nur den CSU-Parteivorsitz, sondern "in einem zweiten Schritt" auch sein Regierungsamt in Berlin aufzugeben. "Ich setze darauf, dass die Unionsparteien den...

Kubicki warnt nach Bericht AfD-Spendenaffäre vor Vorverurteilung

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat nach einem Bericht über eine Spendenaffäre im Wahlkreis von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor vorschnellen Schlussfolgerungen gewarnt. "Dieser Vorgang muss...

Bisher keine Gesetzesinitiative aus dem Heimat-Bereich im BMI

Aus dem in dieser Legislaturperiode neu geschaffenen Bereich Heimat des Bundesinnenministeriums von Minister Horst Seehofer (CSU) hat es bisher keinerlei legislative Initiativen gegeben. "In den drei Unterabteilungen der Heimatabteilung des...

Bundestagsverwaltung fordert von AfD Aufklärung über Großspende

Die Bundestagsverwaltung hat von der AfD Aufklärung über eine angeblich illegale Großspende aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee verlangt. "Der Bundesverband der Partei ist heute um eine Stellungnahme gebeten worden", sagte ein Sprecher...

Bayerns Innenminister will Grenzkontrollen an allen Außengrenzen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) setzt auf Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. "Deutschland könnte das Migrationsproblem noch besser in den Griff bekommen, wenn die bayerische Lösung auch an allen anderen deutschen...

Oppermann fordert Seehofer zum Amtsverzicht auf

Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte...

Ärztekammer-Vize will Werbeverbot für Abtreibungen beibehalten

Das umstrittene Werbeverbot für Abtreibungen soll nach Ansicht der Vizepräsidentin der Bundesärztekammer und Vorsitzenden der niedersächsischen Ärztekammer, Martina Wenker, beibehalten werden. "Wir haben hier vor vielen Jahren einen...

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