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  • Letztes Update: 13:55:03

Seehofer bestätigt Rückzug von CSU-Spitze

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. "Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen", sagte Seehofer am Montagmittag im sächsischen Bautzen. Das stehe fest. Details zum genauen Zeitpunkt...

Stegner begrüßt Seehofers Rücktrittsankündigung

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgeben sollte, so wäre das sicher konsequent und würde in der Sozialdemokratie gewiss nicht...

Haldenwang wird neuer Verfassungsschutzchef

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen machen. Seehofer habe dem Bundeskabinett vorschlagen, den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes...

FDP fordert Umbau des Innenministeriums nach Seehofer-Rückzug

Nach dem erwarteten Rückzug von CSU-Chef Horst Seehofer auch vom Amt des Bundesinnenministers soll es nach dem Willen der FDP einen Umbau des Ministeriums geben. "Das Bundesinnenministerium ist keine Show-Veranstaltung der CSU", sagte...

Umfrage: Politischer Streit stößt Bundesbürger ab

Eine überwiegende Mehrheit der Deutschen will laut einer Umfrage nicht, dass in der deutschen Politik wieder mehr gestritten wird. In der Erhebung für das sogenannte "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv...

Le Maire erwartet baldige Einigung auf Eurozonen-Reform

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire erwartet eine Einigung über die lange diskutierten Schritte zur Stärkung der Eurozone. "Es wird Entscheidungen geben am 4. Dezember, beim nächsten Treffen der Wirtschafts und...

Habeck hält Seehofer als Innenminister für ungeeignet

Grünen-Chef Robert Habeck hält Horst Seehofer (CSU) für den Falschen auf dem Posten des Bundesinnenministers. Das habe Seehofer im letzten halben Jahr hinlänglich bewiesen, sagte Habeck am Montag auf "Radioeins" vom RBB. "Als Innenminister,...

Weber sieht CSU vor personeller Neuaufstellung

CSU-Vize Manfred Weber sieht seine Partei vor einer personellen Neuaufstellung. CSU-Chef Horst Seehofer habe am Sonntag angekündigt, dass 2019 das Jahr der Erneuerung der Partei werde, sagte Weber am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen...

Kahrs fordert von AfD Aufklärung über Großspende aus der Schweiz

SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs hat wegen einer angeblich illegalen Großspende aus der Schweiz Konsequenzen für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ins Spiel gebracht. "Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden. Wenn die Spende illegal war, muss...

Ärztekammer-Vize: Kassen sollten Bluttests für Schwangere zahlen

Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Martina Wenker, fordert, dass Bluttests für Schwangere künftig von den Krankenkassen übernommen werden. "Diese Sicherheit sollte nicht am Einkommen der Eltern hängen", sagte Wenker der "Neuen...

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