Breaking News
  • Letztes Update: 12:00:02

Forsa: SPD erholt sich etwas

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage wieder leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, können sich die Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt verbessern auf 14 Prozent. Die Grünen verlieren...

Länder erhöhen beim Pakt für den Rechtsstaat Druck auf Barley

Die Bundesländer erhöhen beim geplanten "Pakt für den Rechtsstaat" den Druck auf Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). In einem Beschlussvorschlag für die bevorstehende Justizministerkonferenz, über den das "Handelsblatt" berichtet,...

Kommunen mahnen bei Grundsteuerreform zu mehr Tempo

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts einer fehlenden Grundsteuerreform vor leeren Kassen der Kommunen gewarnt. "Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht, werden in...

Richterbund beklagt lange Verfahren

Der Deutsche Richterbund beklagt längere Verfahren und eine hohe Belastung für Staatsanwälte und Richter. "Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem Urteil führen, stattdessen dauern die Verfahren insbesondere vor den Landgerichten...

AfD stellt sich auf Friedrich Merz ein

Die AfD-Bundestagsfraktionsführung hat eine Strategie für die mögliche Wahl von Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden vorbereitet. Das berichtetet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein bislang unter Verschluss gehaltenes...

SPD-Vize Dreyer warnt vor Bestrafung Kinderloser

Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer hat Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), kinderlose Versicherte bei den Sozialbeiträgen stärker zur Kasse zu bitten, strikt abgelehnt. "Unser Ansatz ist nicht, Kinderlose zu bestrafen. Sie zahlen...

Barley verstärkt Kampf gegen Missbrauch von Kindern im Internet

Bundesjustizministerin Katarina Barley will den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet verstärken. Künftig soll jeder Täter strafbar sein, der mit dem Ziel, ein Kind zu missbrauchen, Kontakte zu vermeintlichen Opfern anbahnt....

Kramp-Karrenbauer schließt Bündnisse mit AfD aus

Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bündnisse mit der AfD ausgeschlossen, sollte sie CDU-Chefin werden. "Die AfD steht für etwas, das mit der CDU unvereinbar ist", sagte die CDU-Generalsekretärin dem Nachrichtenportal T-Online. "Sie hat keinerlei...

CDU-Politiker halten Grenzschutz-Verzicht für politisch motiviert

Die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die unerlaubte Einreise Hunderttausender Migranten über die deutsch-österreichische Grenze hinzunehmen, wird auch in der Union inzwischen als politisch motiviert betrachtet. CDU-Innenpolitiker...

Dierks fordert CDU-Vorsitzkandidaten zum Blick nach Osten auf

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat die Nachfolgekandidaten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel aufgefordert, das kommende Superwahljahr in den Blick zu nehmen. "Auf die Europawahlen im Mai folgen im Spätsommer und...

Seite 944 von 1611