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Kipping bietet SPD Zusammenarbeit im Fall von Hartz-IV-Aus an

Nachdem führende SPD-Politiker eine Abschaffung von Hartz IV ins Gespräch gebracht haben, hat die Linkspartei den Sozialdemokraten ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. "Den Sozialstaat kann die SPD nur zusammen mit der Linken erneuern. Ich...

Merkel und Macron kritisieren Wahlen in der Ostukraine

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einer gemeinsamen Presseerklärung die Wahlen in einigen Regionen der Ostukraine kritisiert. Zuvor hatten sie sich mit dem Präsidenten der...

Grüne fordern von AfD Aufklärung über Großspende aus der Schweiz

Dass die AfD im Jahr 2017 angeblich illegale Großspenden aus der Schweiz angenommen haben soll, ruft die Grünen auf den Plan. "Aufklärung ist dringend nötig", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion,...

Berichte: Seehofer kündigt Rückzug als CSU-Chef an - Neuwahlen 2019

Noch-CSU-Chef Horst Seehofer hat laut übereinstimmender Medienberichte seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Der Bayerische Rundfunk berichtete am Sonntagabend unter Berufung auf "Parteikreise", Seehofer habe dies auf einer...

Nahles will Neuordnung der Sozialsicherung

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Neuordnung der Sozialsicherung gefordert. "Wir lassen Hartz IV hinter uns und bauen eine Grundsicherung", sagte Nahles im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Zum Beispiel müsse das Thema Kinderarmut...

Merkel mahnt in Paris zu mehr Friedensbemühungen

Bei den Gedenkfeiern anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Friedensbemühungen gemahnt. "Wir schauen heute 100 Jahre später zurück auf diesen Krieg und gedenken der Opfer",...

Maas kondoliert nach Waldbränden in Kalifornien

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich entsetzt über die verheerenden Waldbrände im US-Bundesstaat Kalifornien geäußert. "Uns erreichen entsetzliche Bilder und Nachrichten von den katastrophalen Waldbränden, die in Kalifornien wüten und...

Habeck sieht Umbruch in politischer Landschaft

Grünen-Chef Robert Habeck hat Union und SPD eine "zu schwache Bindekraft" in der Gesellschaft attestiert. "Die Volksparteien haben einen großen Verdienst für die Stabilität dieser Republik gehabt", sagte Habeck am Sonntag zum Abschluss des...

FDP-Chef Lindner schaltet sich in Hartz-IV-Debatte ein

Nach der Ankündigung der SPD, die bisherigen Hartz-IV-Regeln durch eine neue Sozialgesetzgebung ersetzen zu wollen, kommen auch aus der FDP Forderungen nach Veränderungen am Hartz-IV-Konzept. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der sehr viel...

Wagenknecht bietet SPD neue Partnerschaft an

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD eine neue Zusammenarbeit angeboten. Es sei "erfreulich, wenn auch die SPD-Spitze endlich versteht, dass Hartz IV Millionen Arbeitnehmer enteignet" habe, sagte Wagenknecht den Zeitungen der...

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