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Umweltministerin fordert EU-Reform der Agrarförderung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik der Europäischen Union, um gegen das Artensterben vorzugehen. "In Europa brauchen wir eine grundlegende Reform der Agrarförderung, die eine...

EVP-Fraktionschef Weber lehnt EU-Arbeitslosenversicherung ab

Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich strikt gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. "Der Vorschlag von Finanzminister Scholz sendet das Signal an alle...

Herrmann erwartet Erklärung Seehofers zu seiner politischen Zukunft

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartet, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer demnächst zu seiner politischen Zukunft äußert. Die CSU werde klären, wie sie sich "strategisch, inhaltlich und personell" aufstelle, sagte Herrmann den...

Steinbrück empfiehlt SPD Neustart mit Person wie Bernie Sanders

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die globale Finanzkrise der Jahre 2008, 2009 mitverantwortlich für den gravierenden Vertrauensverlust der Volksparteien. "Ich glaube, dass die Finanzkrise am Anfang einer Entwicklung...

Bundesfinanzminister plädiert für Mindestlohn von 12 Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortet einen höheren Mindestlohn. "Ich finde, dass 12 Euro Mindestlohn angemessen sind", schreibt er in einem Gastbeitrag zum Weltspartag für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die deutschen...

Juso-Chef will SPD-Beschluss verschärfen

Die SPD wird nach den Worten von Juso-Chef Kevin Kühnert am kommenden Montag einen Beschluss fassen, in dem sie die Koalitionspartner von CDU und CSU auf wesentlichen Politikfeldern zu einer raschen Klärung des gemeinsamen Vorgehens auffordert....

BfV-Personalie: Gespaltenes Echo bei Bundestagsfraktionen

Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte André Hahn sähe eine Beförderung des bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, zum Präsidenten und Nachfolger von Hans-Georg Maaßen...

Weltbank-Chef wirbt für private Investitionen in Afrika

Weltbank-Chef Jim Yong Kim hat die G20-Initiative für Reformpartnerschaften reicher Länder mit afrikanischen Staaten gelobt, die beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg beschlossen worden war. "Die Entscheidung, Unternehmen für Investitionen in...

Kassen fordern mehr Sicherheit für Patienten

Nach dem Geständnis eines früheren Krankenpflegers, 100 Patienten zu Tode gespritzt zu haben, rufen Krankenkassen und Politiker die Kliniken auf, mehr für die Sicherheit ihrer Patienten zu tun. Derartige Verbrechen seien zwar vor allem ein Fall...

Neuer Dieselgipfel soll Finanzierungslösung für Nachrüstung bringen

Die Bundesregierung dringt bei der Autoindustrie bislang vergeblich auf eine Finanzierung der Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge. Auf einem neuen "Dieselgipfel" soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun Ende kommender...

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