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FDP-Chef Lindner rät SPD von GroKo-Ausstieg ab

FDP-Chef Christian Lindner rät der SPD von einem GroKo-Ausstieg ab. "Die SPD kann ihre Inhalte in der großen Koalition doch exzellent umsetzen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die SPD hat zum Beispiel die...

NRW-Landesverband: SPD soll über Große Koalition hinauswachsen

Die nordrhein-westfälische SPD dringt darauf, den inhaltlichen Erneuerungsprozess der Partei zu beschleunigen. Die Große Koalition habe zwar "die aktuelle Parlamentsmehrheit", "aber wir wissen um ihre beschränkten Möglichkeiten", heißt es in...

Kramp-Karrenbauer: Allgemeines Dienstjahr soll verpflichtend werden

In der Debatte um ein allgemeines Dienstjahr hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein verpflichtendes Modell ausgesprochen. "Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. Insofern tendiere ich dazu,...

Schwesig pocht auf Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig fordert im Streit um die Abschaffung des Paragraphen 219a ein Nachgeben der Union. "Klar ist, dass der Paragraph 219a gestrichen werden muss. Es ist nicht akzeptabel, dass Ärztinnen und Ärzte...

Arbeitgeberpräsident warnt SPD vor Abkehr von Hartz IV

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt die SPD vor einer Abkehr von Hartz IV. "Die SPD muss ihren Frieden mit der erfolgreichen Agenda 2010 machen", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wenn eine Partei die Mitte...

Hinweise auf Wagenknecht-Sturz verdichten sich

In der Linksfraktion mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Sturz der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf Fraktionskreise. Grund seien demnach die...

Kramp-Karrenbauer verteidigt UN-Migrationspakt

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. "Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen", sagte sie den...

AKK: Autokonzerne sollen für Diesel-Nachrüstung zahen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Autokonzerne ermahnt, möglichst rasch für die Kosten einer Diesel-Nachrüstung aufzukommen. "Automobilunternehmen sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Es geht in der...

FDP fordert nach Brexit Einhaltung von EU-Grundrechten

Die FDP hat von Großbritannien und der Europäischen Kommission die volle Einhaltung der EU-Grundrechte und des EU-Datenschutzes bei Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten auch nach dem Brexit verlangt. "Die EU und Deutschland haben...

Spitzenpolitikerinnen fordern mehr Engagement der Wählerinnen

Vor dem 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts am 12. November 1918 haben Spitzenpolitikerinnen aus allen Bundestagsparteien die heutigen Wählerinnen in Deutschland dazu aufgefordert, größeren Einfluss auf die Politik zu nehmen....

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