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Harbarth soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden

Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP...

BAMF prüft Asylantrag von afghanischem Diplomaten

Ein hochrangiger Diplomat aus Afghanistan hat in Deutschland Asyl beantragt. Das berichten "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe), WDR und NDR. Der Mann wolle aus Sicherheitsbedenken nicht in sein Land zurückgehen, heißt es aus Kreisen deutscher...

Bundesländer gegen Beobachtung von Moscheenverband Ditib

Die Landesämter für Verfassungsschutz fast aller Bundesländer haben den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den größten Moscheenverband in Deutschland geheimdienstlich zu beobachten. Im September war bekannt...

Labour-Chef fordert von Sozialdemokraten radikalen Linksruck

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Europas sozialdemokratische Parteien zu einem drastischen Kurswechsel ermuntert, um beim Wähler wieder punkten zu können. "Das Ausmaß an Frust und Verzweiflung in postindustriellen Regionen ist...

Grüne wollen auf Parteitag Programm zur Europawahl beschließen

In Leipzig hat am Freitagnachmittag die 43. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen begonnen. Auf dem dreitägigen Parteitag in der Leipziger Messe soll unter anderem das Wahlprogramm der Partei zur Europawahl im Mai 2019 beraten und...

CDU legt Termine für Regionalkonferenzen fest

Die CDU hat die Termine für die angekündigten Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz festgelegt. Die Terminliste liegt der dts Nachrichtenagentur vor. Demnach ist die erste Regionalkonferenz am 15. November in...

FDP-Chef Lindner will mehr Umweltpolitik machen

FDP-Chef Christian Lindner will die Umweltpolitik in Zukunft nicht mehr allein den Grünen überlassen. Ökologisches Bewusstsein sei "nicht allein bei den Grünen zu Hause – höchstens die überwiegend verstaatlichte Variante davon mit Verboten...

Barley begrüßt zusätzliche BGH-Richter in Leipzig und Karlsruhe

Der geplante Bundeshaushalt 2019 wird die deutsche Rechtsprechung nach Auffassung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) durch die Einrichtung von zwei zusätzlichen Senaten am Bundesgerichtshof (BGH) enorm stärken. "Ein neuer Strafsenat...

Disziplinarverfahren gegen Maaßen: Hinweisgeber misstraute Seehofer

Der anonyme Hinweisgeber aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekannt gemacht hat, wandte sich laut eines Berichts bewusst nicht an das...

Bericht: Ex-Verfassungsschutzchef droht Disziplinarverfahren

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens...

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