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Große Koalition entlastet Familien um mehrere hundert Euro

Die Bundesregierung entlastet Beschäftigte im kommenden Jahr um durchschnittlich mehrere hundert Euro. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet, werden Alleinstehende durch die...

Sachsens AfD-Chef rechnet mit Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban rechnet mit einer Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. Er sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben): "Wir werden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht...

Grünen-Parteitag: Asyl für Klimaflüchtlinge gefordert

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang fordern mehr Mut in der Asylpolitik – auch von ihrer Partei, den Grünen. Die Politikerinnen plädieren für ein Recht auf Asyl für Klimaflüchtlinge, schreiben die...

Programm zur Luftreinhaltung wird kaum genutzt

Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm "Saubere Luft" zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nur schleppend genutzt. Von den bereit gestellten Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro seien bisher erst...

Zentralratspräsident fürchtet neuen Antisemitismus

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt vor einer "besorgniserregenden Entwicklung" angesichts eines neu aufflammenden Antisemitismus in Deutschland. "Die AfD leistet deutlich einer Enthemmung Vorschub und...

Bofinger kritisiert Rentenpaket

Dem Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger fehlt beim Rentenpaket eine längerfristige Dimension. "Es ist unklar, wie es nach 2025 weitergehen soll. Ich halte danach höhere Rentenbeiträge für den richtigen Weg", sagte Bofinger der "Heilbronner...

Spahn kündigt neuen Pflege-TÜV für 2019 an

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für 2019 einen neuen Pflege-TÜV angekündigt. "Wir starten damit im Herbst kommenden Jahres", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Ein TÜV, bei dem heute fast jedes Heim...

Städte und Gemeinden loben Offensive gegen EU-Kindergeldbetrug

Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden bewerten die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), härter gegen Leistungsmissbrauch von EU-Bürgern beim Kindergeldbezug vorzugehen, als einen längst überfälligen Schritt....

Spahn verspricht vertrauensvolle Kooperation mit Merkel

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht eine "vertrauensvolle" Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Merkel, sollte er beim CDU-Parteitag im Dezember zum Parteivorsitzenden gewählt werden. "Ich würde mit ihr als Vorsitzender so...

Regierung: Zahl der rechtsextremen Demonstranten gestiegen

In Deutschland ist die Zahl rechtsextremer Demonstranten wieder deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

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