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SPD-Umweltpolitiker verlangen mehr Engagement ihrer Partei

Führende SPD-Umweltpolitiker drängen ihre Partei, wieder mehr umweltpolitisches Engagement zu zeigen. "Die SPD muss künftig viel deutlicher machen, dass für sie Fortschritt immer das Zusammendenken von Arbeit und Umwelt bedeutet", heißt es in...

Landwirtschaftsministerin gegen CO2-Steuer

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die von Umweltministerin Svenja Schulze ins Spiel gebrachte CO2-Steuer als unnötig kritisiert. "Wir werden auch ohne eine CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen", sagte Klöckner...

Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber

Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit dem Änderungsgesetz,...

Dudenhöffer: Diesel-Einigung weniger als ein Flickenteppich

Als "noch weniger als ein Flickenteppich" hat Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen die Einigung des Verkehrsministeriums mit den Autoherstellern bezeichnet. VW und Daimler machten rund 30 Prozent der...

Kühnert kritisiert Karliczeks Vorschlag für Azubi-Mindestlohn

Juso-Chef Kevin Kühnert hält den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für die Höhe einer Mindestausbildungsvergütung für unzureichend. "Leider zeigt Bildungsministerin Anja Karliczek mit ihrem Vorschlag, dass sie den Kern des...

CDU-Generalsekretärin will umfassende Steuerreform

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine umfassende Steuerreform ausgesprochen. "Ob wir einen höheren Mindestlohn brauchen oder, wofür ich mich einsetze, eine umfassende Steuerreform mit Entlastungen für die Bürger...

Bericht: Steinmeier versetzt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den...

AKK will strengeren Umgang mit straffälligen Asylbewerbern

Die Bewerberin für die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für einen strengeren Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern ausgesprochen. Ihnen müsse die Wiedereinreise nicht nur nach...

Schwesig begrüßt Vorstoß zur Abschaffung von Hartz IV

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig hat den Vorstoß von SPD-Generalskretär Lars Klingbeil zur Abschaffung von Hartz IV begrüßt. "Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk...

Berater-Affäre: Von der Leyen wusste bereits im März von Problemen

Das Bundesverteidigungsministerium hat früher als bislang bekannt von Problemen beim Einsatz externer Berater gewusst. Ein entsprechendes internes Papier lag Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im März vor – fünf...

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