Breaking News
  • Letztes Update: 23:35:03

Kramp-Karrenbauer will Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängern

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. "Ich bin ein Anhänger der fünf Jahre, weil die vier Jahre, die wir jetzt haben, zu kurz sind",...

Bundesregierung plant Regelung zur Kontrolle von Fahrverboten

Die Bundesregierung plant eine gesetzliche Regelung für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten. Das geht aus der Antwort des zuständigen Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Verkehrspolitikers Stephan Kühn hervor, über die...

Lauterbach: GroKo muss sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Große Koalition aufgefordert, sich mehr um traumatisierte Flüchtlinge zu kümmern. Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die jetzt traumatisiert in Deutschland leben, seien "eine unterschätzte...

Kramp-Karrenbauer will Frauen mit ihrer Kandidatur Mut machen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach eigenen Angaben mit ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz Frauen Mut machen. Es gelte die Devise: "Eigenes Ding machen, sich nicht von Männern beeinflussen und einschüchtern lassen",...

Migrationsforscher Knaus verteidigt UN-Migrationspakt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat den UN-Migrationspakt verteidigt. "Bei dem Migrationspakt geht es darum, dass andere Länder, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, auf der Grundlage kooperieren, dass Migranten eine Menschenwürde haben", sagte...

Kubicki kritisiert Blackrock-Debatte um Merz

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Diskussion über die Tätigkeiten von Friedrich Merz bei Unternehmen wie dem Vermögensverwalter Blackrock als "extrem übertrieben und scheinheilig" kritisiert. "Entweder ist der Wechsel von der Politik in die...

Maas: Mazedonien muss Chance im Namensstreit mit Athen nutzen

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht Mazedonien vor einer EU-Entscheidung über den möglichen Beginn von Beitrittsgesprächen im kommenden Jahr auf einem guten Weg. "Die mazedonische Regierung hat sich ins Zeug gelegt, um den Namensstreit mit...

Bericht: Kretschmer und Mohring sollen ins CDU-Präsidium

Bei den Wahlen zum CDU-Präsidium Anfang Dezember sollen offenbar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring in das oberste Führungsgremium der Partei einziehen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin...

Ska Keller wirft Weber fehlende Abgrenzung gegen Rechts vor

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, wirft dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) vor, sich nicht eindeutig genug von den Rechten im Europaparlament zu distanzieren. "Der CSU-Politiker Weber blinkt nach rechts...

Krankenstand der Bundespolizei bleibt auf hohem Niveau

Die Beamten und Angestellten der Bundespolizei sind im Schnitt fast jeden zehnten Arbeitstag krank. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk...

Seite 956 von 1611