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Zollgewerkschaft lobt Offensive gegen Schwarzarbeit

Die Zollgewerkschaft hat die Offensive von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Schwarzarbeit, Mindestlohn- und Kindergeld-Verstöße begrüßt. Die mit dem Haushalt 2019 zugesagte personelle Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit...

EVP kürt Weber zum Spitzenkandidaten für Europawahl

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat CSU-Vize Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gekürt. Beim EVP-Kongress in Helsinki setzte sich der aktuelle EVP-Fraktionschef am Donnerstag gegen den früheren...

CDU-Vorsitzkandidaten am 19. November bei MIT

Die aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz werden sich am 19. November in Berlin bei der Mittelstandsvereinigung der CDU vorstellen. Diesen Termin bestätigte MIT-Chef Carsten Linnemann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Neben...

Freiburger OB für Abschiebungen krimineller Flüchtlinge

Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung Mitte Oktober in Freiburg fordert Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) eine härtere Gangart gegenüber straffälligen Flüchtlingen. "Die Botschaft muss sein, dass Leute ihren Schutzstatus...

Klingbeil: SPD will Hartz IV komplett abschaffen

Die SPD will ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. "Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem...

Bundestag verabschiedet Rentenpaket

Der Bundestag hat am Donnerstag das Rentenpaket der Großen Koalition verabschiedet. 362 Abgeordnete stimmten in der namentlichen Abstimmung für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 222 dagegen und 60 enthielten sich. Das Rentenpaket sieht eine...

Kipping kritisiert Gesetzespaket zur Entlastung von Familien

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Gesetzespaket zur Entlastung von Familien, welches am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert. "Das Gesetz ist für Spitzenverdiener ein echter Gewinn. Arme Familien und...

Bericht: Erste Runde des CDU-Vorsitzenden-Wettbewerbs am Freitag

Die erste Runde der prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz soll noch vor den Regionalkonferenzen in dieser Woche stattfinden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef...

Betuwe-Linie: Hafen Rotterdam schreibt Mahnbrief an Scheuer

Der Betreiber des Hafens Rotterdam, des größten europäischen Seehafens, hat einen Mahnbrief an das Bundes- und NRW-Verkehrsministerium bezüglich des schleppenden Ausbaus der Betuwe-Linie auf deutscher Seite geschickt. "Wir müssen mit größter...

Maas begrüßt demokratische Signale aus den USA

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Ergebnis der US-Zwischenwahlen begrüßt. "Viele Amerikanerinnen und Amerikaner haben bei diesen Wahlen ihre Stimme für die Werte abgegeben, für die Amerika immer stand: Diversität und Vielfalt", sagte...

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