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Berlin nimmt strategische Partnerschaft mit Vietnam wieder auf

Deutschland hat die sogenannte strategische Partnerschaft mit Vietnam wieder aufgenommen. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf eine interne Mail der Referatsleiterin für Südostasien im Auswärtigen Amt. "Damit sind die Einschränkungen der...

Schulze verlangt von Herstellern Zusage für Hardware-Nachrüstungen

Vor einem Treffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Auto-Managern hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Zugeständnisse der Industrie verlangt. "Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden...

Grüne: 5G-Infrastruktur vor ausländischen Unternehmen schützen

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert einen besseren Schutz vor der Beteiligung von ausländischen Unternehmen beim Aufbau sogenannter kritischer Infrastruktur in Deutschland. Das berichtet das "Handelsblatt". Dazu gehören etwa Stromleitungen,...

Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime gestiegen

Erstmals seit Jahren hat es im abgelaufenen Quartal wieder mehr Angriffe auf Asylbewerberheime gegeben. Im dritten Quartal verzeichnete die Polizei 37 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und damit etwas mehr als im Vorquartal mit 35, berichtet...

Union erwägt Anreize für höheres Rentenalter

Die Union erwägt nach den Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Hermann Gröhe (CDU) neue Anreize für ein längeres Arbeiten über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030. "Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab", sagte...

Merz stellt Kandidatur bei jungen CDU-Abgeordneten vor

Friedrich Merz umgeht bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz offenbar das Establishment aus Partei und Fraktion. Der Kandidat für den Parteivorsitz trifft sich laut eines Berichts der "Welt" am Donnerstagmorgen mit Abgeordneten, die erst in...

Steuerzahlerbund übt heftige Kritik am Rentenpaket der Regierung

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat das Rentenpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025", sagte...

Frauenanteil in Polizeiausbildung bleibt niedrig

Trotz insgesamt gestiegener Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei liegt der Frauenanteil bei unter einem Drittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die "Rheinische Post"...

Kommunen mahnen Autobauer und Politik zur Einigkeit in Diesel-Frage

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor einem Spitzentreffen zu Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselautos Autokonzerne und Bundesregierung aufgefordert, ihren Streit zu beenden. "Um Fahrverbote zu...

Europaausschuss-Chef unterstützt Merz

Im Ringen um den neuen Vorsitzenden der CDU hat sich der Europaausschuss-Vorsitzende Gunther Krichbaum (CDU) hinter die Bewerbung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz gestellt. "Ich werde Merz unterstützen, weil er auch außenpolitisch sehr...

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