Breaking News
  • Letztes Update: 16:20:03

Herrmann will einheitliche Regeln zur Beobachtung der AfD

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bundesweit einheitliche gesetzliche Voraussetzungen dafür, einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur...

Röttgen: Trumps aggressive Rhetorik wird sich weiter verschärfen

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, rechnet nach den US-Kongresswahlen damit, dass sich die "Polarisierungsrhetorik" von US-Präsident Donald Trump weiter verschärfen wird - worauf sich auch Europa...

Bundesregierung: Kaum Mittelabruf bei Förderprogramm Saubere Luft

Bislang wurden nach Angaben der Bundesregierung kaum Gelder aus dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" abgerufen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das...

Emnid: 36 Prozent trauen Merz erfolgreiche Kanzlerschaft zu

Die Deutschen können sich unter den Aspiranten um den CDU-Vorsitz am ehesten Friedrich Merz als guten Bundeskanzler vorstellen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben)...

Solidaritätszuschlag: CDU-Wirtschaftsrat erhöht Druck auf Regierung

Der CDU-Wirtschaftsflügel erhöht im Streit um den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags den Druck auf die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Nach der jüngsten Steuerschätzung kann sich der Bund den kompletten...

EU-Dieselgipfel Ende November in Brüssel

Angesichts der anhaltenden Dieselkrise plant die EU-Kommission ein europäisches Diesel-Gipfeltreffen. Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat den Gipfel für den 27. November in Brüssel einberufen und dazu zuständige Minister aus den...

Verkehrsexperten und Kommunen gegen Pläne für City-Maut

Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, zur Verbesserung der Luftqualität eine City-Maut in den betroffenen Städten einzuführen, stößt überwiegend auf Kritik. Vertreter der Kommunen, Verkehrsexperten sowie ADAC und der ökologische Verkehrsclub...

Bericht: GroKo will zusätzliche Stellen schaffen

Union und SPD planen den seit Jahren größten Personalzuwachs in Kanzleramt und Ministerien. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Vorlagen des Finanzministeriums zum Haushalt 2019, der im Bundestag noch beraten...

CDU-Innenexperte verlangt Kurskorrektur der Partei

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Christoph de Vries sieht nach Angela Merkels Ankündigung, den Parteivorsitz abzugeben, "eine regelrechte Euphorie der Mitglieder". "Dahinter steckt die Sehnsucht nach einer Parteiführung mit klarem...

Habeck will EU-Finanzpolizei im Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte

Die Grünen fordern die Einrichtung einer europäischen Finanzpolizei und einer europäischen Steuerfahndung zur Eindämmung grenzüberschreitenden Steuerbetrugs etwa durch Cum-Ex-Geschäfte. "Darum brauchen wir ein europäisches BKA mit einer...

Seite 959 von 1611