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Trump feiert Ergebnis von US-Zwischenwahlen als Wahlsieg

US-Präsident Donald Trump hat die Ergebnisse der Zwischenwahlen in den USA am Dienstag als einen Wahlsieg der Republikaner bezeichnet und von einem "großartigen Tag" gesprochen. "Wir haben die Mehrheit im Senat erhalten", sagte Trump am Mittwoch....

Göring-Eckardt kritisiert Rentenpolitik der Regierung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich bei der Rente um die unbequemen Fragen "herumzudrücken". "Die neueste Rentensteigerung ist zwar gut für die Menschen, die aktuell in Rente sind. Sie täuscht...

FDP-Innenpolitiker fordert Seehofer zum Rücktritt auf

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach Horst Seehofer als CSU-Chef zurücktreten, aber Innenminister bleiben wolle. "Horst Seehofer betreibt einen...

Seehofer dementiert Bericht über Rückzugsplan

CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er als Parteivorsitzender in den nächsten Tagen den Rückzug plant. "Das ist eine fette Ente", sagte Seehofer der "Welt". Zu seinen weiteren Planungen verwies er auf seine...

Gysi nennt Sammlungsbewegung Aufstehen dysfunktional

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat seine Partei dafür kritisiert, über die Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine Mitte-Links-Mehrheit gewinnen zu wollen. "Versuche, diese Mehrheiten über den Umweg einer Sammlungsbewegung zu erreichen, sind zwar...

Weber: US-Wahl muss Signal für mehr Zusammenhalt in Europa sein

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Zwischenwahlen in den USA hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), zu mehr Einigkeit und Zusammenhalt in Europa aufgerufen. "Das Wahlergebnis zeigt die massive...

Hofreiter kritisiert Werbeaktion des Kraftfahrtbundesamts

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert, nachdem bekannt geworden ist, dass das Kraftfahrtbundesamt 1,5 Millionen Fahrer älterer Dieselautos mit einer Briefaktion auf...

Umfrage: Klare Mehrheit für Seehofers Rücktritt als Parteichef

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dafür, dass nach Angela Merkels angekündigtem Rückzug vom CDU-Parteivorsitz auch CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt räumt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im...

Herdegen zieht Kandidatur zum CDU-Bundesvorsitz zurück

Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nun doch nicht für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidieren. Die "Mission", die er gemeinsam mit anderen verfolgt habe, "die Partei inhaltlich...

Vereinte Nationen weisen AfD-Kritik an Migrationspakt zurück

Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe zurückgewiesen, der geplante globale Migrationspakt befördere eine Massenzuwanderung nach Europa. "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen...

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