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DIW-Chef sieht US-Kongresswahl als Anfang vom Ende für Trump

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, wertet den Ausgang der US-Kongresswahlen als positiv für die USA und die Welt. "Diese Wahlen sind der Anfang vom Ende der politischen Karriere von Donald...

Grüne fordern bundesweite Videoüberwachung auf Schlachthöfen

Nach der erneuten Veröffentlichung mutmaßlicher massiver Tierschutzverstöße in einem Schlachthof in Oldenburg haben sich die Grünen dafür ausgesprochen, Kameras in sämtlichen Betrieben zu installieren. "Wir fordern die Bundesregierung auf,...

Bericht: GroKo will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen

Trotz starker Stimmverluste in Bund und Ländern wollen die großen Volksparteien für 2019 die staatlichen Zuschüsse offenbar weiter deutlich erhöhen. Alle Parteien sollten im nächsten Jahr insgesamt 49,2 Millionen Euro Steuergeld mehr erhalten...

US-Midterms: Lambsdorff begrüßt Wahlausgang

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht im Ausgang der Zwischenwahlen in den USA den "Ausweis einer lebendigen Demokratie". Unterm Strich habe die wichtigste Demokratie der Welt ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt, sagte der...

Spahn und Merz gegen vorgezogene Neuwahlen

Sowohl Friedrich Merz als auch Jens Spahn wollen im Fall ihrer Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden offenbar Angela Merkel bis zum Ende der regulären Legislaturperiode als Bundeskanzlerin unterstützen. Das berichtet die "Rheinische Post"...

Laschet will europaskeptische Stimmung drehen

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat dazu aufgerufen, die verbreitete europaskeptische Stimmung zu "drehen". Europa bedeute Frieden und Stabilität seit rund 70 Jahren, sagte Laschet der "Kölnischen/Bonner Rundschau" (Mittwochsausgabe)....

Ökonomen sehen nach US-Wahlen weiter Risiken für Europa

Nach Einschätzung von führenden deutschen Ökonomen bietet der Ausgang der US-Kongresswahlen für Europa keinen Anlass für Optimismus. "Es wird ungemütlich für Trump, aber nicht besser für Europa", sagte der Präsident des Münchner...

FDP nennt Rentenpolitik der Großen Koalition frivol

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als "frivol" bezeichnet. "Rund 90 Prozent der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen...

Cum-Ex-Skandal: Grüne werfen Bundesregierung Tatenlosigkeit vor

Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert. "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro...

Röttgen kritisiert Gegner des UN-Migrationspaktes

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat den Gegnern des UN-Migrationspakt ein Interesse an ungeordneter Migration vorgeworfen. "Wer Ordnung und Steuerung der Migration will, der muss für diesen...

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