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SPD-Generalsekretär schlägt Grundeinkommensjahr vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will Beschäftigten mehr Zeit für Erholung, Weiterbildung und Umorientierung verschaffen. "Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen",...

Altkanzler Schröder fordert Kurswechsel der SPD

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei zu einem Kurswechsel und einer stärker wirtschaftspolitischen Akzentuierung ihrer Politik aufgefordert. Sonst würde es für Andrea Nahles auch als SPD-Chefin schwer. "Mit einer Politik, die...

Koalition lässt Renten-Beitragssenkung ausfallen

Die Große Koalition verzichtet auf eine Senkung des Rentenbeitragssatzes, um ihr Rentenpaket finanzieren zu können. Ohne die neuen Leistungsverbesserungen für Rentner könnte der Beitragssatz zum 1. Januar 2019 von 18,6 Prozent auf 18,2 Prozent...

US-Demokraten verlieren im hart umkämpften Florida

Bei den US-Wahlen haben die Demokraten im traditionell hart umkämpften Bundesstaat Florida Misserfolge verbucht. Bei der Gouverneurswahl setzte sich der republikanische Kandidat Ron DeSantis mit 50 zu 49 Prozent gegen den Demokraten Andrew Gillum...

Trump reklamiert Wahlsieg für sich

Nach den sogenannten "Midterm Elections" in den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump den Wahlsieg für sich reklamiert. "Tremendous success tonight. Thank you to all!", schrieb Trump in seiner ersten Mitteilung nach Schließen der...

Saarlands Ministerpräsident will CDU-Neudefinition der Leitkultur

In der Kursdebatte der CDU hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gefordert, den umstrittenen Begriff der Leitkultur positiv neu zu besetzen. "Wir müssen uns mehr um das nationale Zusammenhaltgefühl kümmern und auch klären,...

Flexirentengesetz verursacht ungeahnte Kosten

Das Flexirentengesetz von 2017 verursacht ungeahnte Kosten – und zwar nicht bei der Renten-, sondern bei der Pflegeversicherung. Schuld ist die neue Wunschteilrente, berichtet das "Handelsblatt". Nach altem Recht konnten Arbeitnehmer, die nebenher...

Linke fürchtet Bundeswehreinsatz im Inneren zur Cyberabwehr

Die Linksfraktion warnt die Bundesregierung davor, bei der Cyberabwehr die Grenzen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verwischen. "Die Grenzen zwischen Bundeswehr, Nachrichtendiensten und Bundesamt für Sicherheit werden bei der...

Große Koalition verschiebt Ganztagsschulausbau

Die Große Koalition verschiebt den geplanten Ausbau von Ganztagsschulen und der Hortbetreuung für Grundschüler und damit eines der zentralen Projekte des Koalitionsvertrags. Nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwoch) hat...

Außenminister: Weltraumwaffen bald Realität

Weltraumwaffen sind nach Ansicht des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) womöglich schon bald Realität. "Wir brauchen Regeln, die mit der technologischen Entwicklung immer neuer Waffenarten Schritt halten", sagte Maas der "Passauer Neuen...

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