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AKK will sich am Mittwoch zur Parteivorsitz-Kandidatur äußern

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich am Mittwoch zu ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz äußern. Das teilte sie am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine Pressekonferenz zu ihrer Kandidatur soll...

Sechs Personen wegen Anschlagsplänen gegen Macron festgenommen

In Frankreich ist offenbar ein Anschlag auf den Staatspräsidenten Emmanuel Macron vereitelt worden. Sechs Verdächtige seien am Dienstagmorgen vom Inlandsgeheimdienst DGSI festgenommen worden, berichtet der Sender "France Info" unter Berufung auf...

Behörden fehlen Geräte gegen Sozialmissbrauch durch Migranten

Sozialleistungsbehörden dürfen von anerkannten Asylbewerbern weiterhin keine Fingerabdrücke nehmen und elektronisch überprüfen, ob die Migranten bereits unter anderen Namen registriert sind. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter...

Weil: Probleme in Bundesregierung sind nicht weniger geworden

Der angekündigte Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der CDU-Spitze hat nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu einer zusätzlichen Destabilisierung der Bundesregierung geführt. "Jetzt ist ja alles noch...

Maas verteidigt UN-Migrationspakt

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den UN-Migrationspakt gegen wachsenden Widerstand aus den Unionsparteien verteidigt. "Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun als gäbe es das schlicht nicht. Was...

Schwarzbuch vorgestellt: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. 109 Fälle von Steuerverschwendung sind darin dokumentiert. Beispiele: 130.000 Euro gab das Bundesumweltministerium für eine "Wegweiser"-App aus, um Möglichkeiten zeigen,...

Söder als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt

Markus Söder (CSU) ist als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag im Landtag in München im ersten Wahlgang 110 von 202 abgegebenen Stimmen. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Der...

INSA-Meinungstrend: Union und SPD verlieren weiter (Korrektur)

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (24,5 Prozent) und SPD (13,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die Grünen (19 Prozent) müssen einen Punkt abgeben. Anders die FDP (10...

Historiker Winkler sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse

Heinrich August Winkler, Historiker an der Freien Universität Berlin, sieht keine neuen Weimarer Verhältnisse auf Deutschland zukommen. "Die Geschichte wiederholt sich nicht. Auch Mark Twain hat dies einst festgestellt und hinzugefügt: Aber sie...

Stoltenberg befürwortet UN-Friedensprozess in Syrien

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürwortet einen UN-Friedensprozess in Syrien. "Wir brauchen einen Waffenstillstand, den alle respektieren", sagte Stoltenberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann brauchen man einen von der UNO geführten...

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