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  • Letztes Update: 22:30:03

BAMF wertet 15.000 Handys von Asylbewerbern aus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bislang 15.000 Handys von Asylbewerbern ausgewertet, um deren Angaben über ihre Herkunft zu überprüfen. Darüber hinaus wurden 9.000 Sprachproben mit Hilfe einer Software analysiert, die...

Nato-Generalsekretär plädiert für Gespräche mit Russland

Angesichts immer wiederkehrender Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für stete Gespräche plädiert - allerdings dürfe der Westen nicht naiv sein. "Wir wollen keine Konfrontation mit Russland, sondern Dialog", sagte...

Regierung vernachlässigt Regelungen für neuen Rechtsmarkt

Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Pläne, um Regelungen für den neuen Rechtsmarkt zu schaffen. Das legt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nahe, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach "prüft" das zuständige...

FDP: Polizeigesetz kann Niedersachsens Rolle im Bund schwächen

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Anlass ist...

CDU-Politiker Heilmann erwartet Rückkehr zu CDU-Markenkern

Der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann erwartet, dass der neue CDU-Chef oder die neue CDU-Chefin zum Markenkern der Partei zurückkehrt. "Alle drei Kandidaten für den Parteivorsitz sind näher am Markenkern der CDU, als es Merkel je war",...

Stoltenberg sieht Unvorhersehbarkeit als größte Gefahr für Frieden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht als größte Gefahr für den Frieden die Unberechenbarkeit der internationalen Politik. "Heute ist das größte Risiko die Unvorhersehbarkeit. Anders als im Kalten Krieg können wir uns heute nicht mehr...

Integrationsbeauftragte mahnt CDU

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt ihre Partei im Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz zu einem konstruktiven Umgang mit den Themen Zuwanderung und Integration. "Wichtig ist, nicht beim...

Maaßen-Affäre: CDU warnt vor Infragestellen des Verfassungsschutzes

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat davor gewarnt, nach dem Ärger um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Geheimdienst selbst in Zweifel zu ziehen. "Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz. Wenn jemand...

GroKo lockert Bedingungen für geförderte Jobs

Union und SPD wollen die Hürden für geförderte Jobs im Zuge des geplanten Sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose absenken. Das geht aus einem Änderungsantrag der Großen Koalition für das sogenannte Teilhabechancengesetz hervor, über...

EZB-Zinspolitik belastet Rentenkasse

Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank belastet zunehmend auch die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland. Das geht aus dem "Rentenversicherungsbericht 2018" hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben)...

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