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Transatlantik-Koordinator fürchtet Lähmung der US-Politik

Peter Beyer (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, rechnet mit einer Lähmung der US-Politik im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten bei den Kongresswahlen. "Sollte die blaue Welle kommen, ist mit einer Blockade in der US-Politik zu...

Staat fördert Mittagessen in Schulkantinen mit 1,2 Milliarden Euro

Der Staat fördert das Mittagessen in deutschen Schulkantinen mit bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesernährungsministeriums hervor, über deren Ergebnisse die Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben)...

US-Kongresswahlkampf: Spendenvehikel deutscher Konzerne spendeten über 2,6 Millionen Dollar

Die Spendenvehikel der US-Töchter deutscher Großunternehmen haben Kandidaten für Kongress-Sitze in Washington im aktuellen Wahlkampf mit mehr als 2,6 Millionen Dollar unterstützt. Wie die "Welt" berichtet, basiert die Zahl auf...

Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt

In der Unionsfraktion wächst Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN). "Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich...

EU-Erweiterungskommissar für Ende der Türkei-Beitrittsverhandlungen

Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollen nach dem Willen des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn endgültig beendet werden. "Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu...

FDP-Vizechefin Suding: Innenminister ist seinem Amt nicht gewachsen

FDP-Vizechefin Katja Suding wirft dem CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer schwere Versäumnisse in der Causa Maaßen vor. Suding sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Das Vorgehen von Horst Seehofer im Fall Maaßen ist nicht...

BMVg prüft die Weiternutzung von für die Schließung vorgesehenen Kasernen

Das Verteidigungsministerium (BMVg) prüft, ob Liegenschaften, deren Abgabe bereits beschlossen wurde, weiter benutzt werden können. In einem Papier aus dem BMVg werden zwölf Kasernen aufgelistet, die weiter für die Soldaten zur Verfügung...

INSA-Meinungstrend: Union und SPD verlieren weiter

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (24,5 Prozent) und SPD (13,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (19 Prozent) müssen einen Punkt abgeben. Anders die FDP (10 Prozent), die einen halben...

Digitalsteuer: Euro-Finanzminister beraten über Kompromissvorschlag

Im Streit um die geplante EU-Digitalsteuer liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Demnach werden die Euro-Finanzminister am Dienstag über die Idee beraten, die EU-weite Abgabe für Digitalunternehmen ab 2021 einzuführen – aber nur,...

CDU wählt auf Parteitag auch neuen Generalsekretär

Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag auf seiner Klausurtagung, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfand, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe)....

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