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Union und SPD wollen Verteidigungsetat aufstocken

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann mehrere große Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Union und SPD wollen den Verteidigungsetat für 2019 um 320 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan von Bundesfinanzminister...

Staatsrechtler: AfD-Beobachtung unter bestimmten Umständen möglich

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz unter bestimmten Umständen für möglich. "Grundsätzlich dürfte die Beobachtung auf einzelne Abgeordnete zu beschränken sein", sagte...

CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Wirtschaftsschwenk ab

Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) lehnt einen Kurswechsel der Partei unter einem neuen Vorsitzenden ab. "Wer sich gegen die breite Ausrichtung der CDU stemmt, kann die Partei nicht führen", sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann dem...

Bartsch sieht Große Koalition am Ende

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht die Große Koalition am Ende. "Die Union ist von einer modernen Partei ganz weit weg", sagte der Linken-Politiker am Montag dem Fernsehsender n-tv. Einen Modernisierungsversuch sehe er bei den GroKo-Parteien...

Seehofer versetzt Maaßen in den Ruhestand

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. "Entscheidender Anlass dafür ist der Inhalt eines Redemanuskripts des...

Meuthen lädt Maaßen zur Mitarbeit in AfD ein

AfD-Chef Jörg Meuthen hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zur Mitarbeit in seiner Partei eingeladen. "Ich schätze Herrn Maaßen sehr. Er ist ein Spitzenbeamter, der hohem Arbeitsethos verpflichtet ist und der den Mut hat, auch unbequeme...

CSU-Innenpolitiker offen für AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gezeigt. "Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich die AfD in ihrer Breite zunehmend radikalisiert", sagte...

Integrationsbeauftragte verteidigt UN-Migrationspakt

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat die Absicht mehrerer Staaten, sich aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückzuziehen, scharf kritisiert. "Migration und Flucht sind eine globale...

Journalisten-Verband kritisiert Seehofer in Causa Maaßen

Nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Kritik an dessen Dienstherrn laut. Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister müsse "die Frage beantworten, warum er sich an den Medienhasser Maaßen klammert",...

Seehofer will sich 15 Uhr zur Causa Maaßen äußern

Nachdem der Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zuletzt wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt war, will sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag dazu äußern. Seehofer...

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