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CDU beschließt gleiche Redezeit für alle Vorsitz-Kandidaten

Die prominenten Kandidaten für den CDU-Vorsitz werden bei den geplanten Regionalkonferenzen keinen zeitlichen Vorteil gegenüber den Außenseiterbewerbern haben. In einem Beschluss des CDU-Vorstands vom Montagvormittag, über den das...

Scharfe Maaßen-Kritik aus CDU und FDP

Angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben sich hochrangige Vertreter der CDU und der FDP irritiert geäußert. "Herr Maaßen tat gut daran, sich für das eine oder andere in der Vergangenheit...

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben die CSU und die Freien Wähler den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterschrieben das Papier mit dem Titel "Für ein...

Gröhe hält Sieg eines Anti-Merkel-Kandidaten für ausgeschlossen

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hält einen Sieg eines "Anti-Merkel"-Kandidaten bei der Wahl zum CDU-Vorsitz als ausgeschlossen. "Wer als Anti-Merkel auftritt wird verlieren", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen...

Umfrage: Mehrheit gegen Rechtsschwenk der CDU

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt einen Rechtsschwenk der CDU ab. In einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben 63 Prozent der Befragten an, es für...

Niedersachsens JU will Mitgliederbegehren

Der niedersächsische JU-Chef Tilman Kuban hat die Junge Union aufgefordert, sich im Kandidatenrennen um den Vorsitz der CDU eindeutig zu positionieren, und eine Mitgliederbefragung angeregt. "Die Junge Union muss sich als Anwalt der Zukunft in...

FDP fordert offene Diskussion über UN-Migrationsvertrag

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine offene Diskussion über den UN-Migrationsvertrag. "Das einzig wirksame Mittel gegen falsche Gerüchte und faktenlose Unterstellungen ist Transparenz und Geduld in der Argumentation", sagte der...

Kerber will Entwicklungsplan für Deutschland und 5G überall

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat "einen Entwicklungsplan für Deutschland" angeregt. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden "wir jetzt...

Polizeigewerkschaft gegen Tempolimit-Ausnahmen für E-Autos

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen nach Tempolimit-Ausnahmen für Elektrofahrzeuge zurückgewiesen. "Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken", sagte Gewerkschaftschef...

Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne

Unmittelbar vor der für diesen Montag geplanten Anhörung des Bundestags zum Rentenpaket der Bundesregierung haben die Arbeitgeber die Pläne scharf kritisiert. Das vorgelegte Gesetz sei "teuer, ungerecht und kurzsichtig", urteilt die...

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