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  • Letztes Update: 12:00:02

Weil fordert Entscheidung über GroKo-Fortbestand bis Anfang 2019

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Großen Koalition in Berlin ein Ultimatum gesetzt. "Spätestens zum Jahresanfang 2019" müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe, sagte er der "Welt"...

Papier kritisiert Erosion des Rechtsstaates

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt. Es sei "etwas ins Rutschen gekommen, wenn der Staat selbst auf gewissen Gebieten Recht nicht anwendet,...

Linke gegen Sondersitzung der Geheimdienstkontrolleure zu Maaßen

Die Linkspartei im Bundestag lehnt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ab. "Eine Sondersitzung des Kontrollgremiums halte ich...

Söder strebt Vorreiterrolle Bayerns im Bereich Klimaschutz an

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hat bei den Klimaschutzgesetzen für Bayern eine Vorreiterrolle in Deutschland angekündigt. In der Koalition mit den Freien Wählern "werden wir uns ökologisch deutlich verstärken", sagte...

EU-Haushaltskommissar Oettinger unterstützt Merz-Kandidatur

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält Friedrich Merz für den richtigen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. "Friedrich Merz war immer nah in der CDU in der aktuellen Arbeit. Er war in Schattenkabinetten in Rheinland-Pfalz und...

SPD-Vizefraktionschefin Högl kritisiert Seehofer wegen Maaßen

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. "Nicht ohne Grund hat die...

Kuhle: Seehofer muss Maaßen ohne weiteres Zögern entlassen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maßen zum sofortigen Handeln aufgerufen. "Das Zögern...

Koalitionskreise: Maaßen-Rauswurf definitiv

Die Entscheidung für einen Rauswurf von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist laut eines Medienberichts bereits sicher. Die "Passauer Neue Presse" schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung...

Bericht: Seehofer prüft Maaßen-Entlassung wegen GroKo-Kritik

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll laut verschiedener Berichte möglicherweise nun doch vor der Entlassung stehen. Das ZDF berichtete am Sonntagabend unter Berufung auf eigene Informationen, Grund sei, dass Maaßen...

Soli: Merkel will auch Gutverdiener entlasten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Solidaritätszuschlag stärker abbauen als bislang geplant und dadurch auch Gutverdiener entlasten. Die CDU-Chefin hat vor dem Parteitag im Dezember laut Bericht des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) dem...

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