Breaking News
  • Letztes Update: 01:07:20

Steinmeier warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Verfall der Debattenkultur in Deutschland beklagt und vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Über Echokammern und Filterblasen reden wir nun schon recht lange; und offensichtlich wird es...

Hirte will mehr Ostdeutsche in Spitzen von Staat und Medien

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), fordert eine stärkere Vertretung Ostdeutscher in den Spitzen von staatlichen Institutionen und Medien. "Staatliche Institutionen, aber auch die Medien sind in ihrem Personal sehr...

Lindner kritisiert Bundesregierung für Staatsbesuch von Erdogan

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung für ihre Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Staatsbesuch scharf kritisiert und seine Teilnahme an einem Staatsbankett abgelehnt. "Ein Staatsbesuch von Erdogan mit...

EU-Staaten rufen 270 Milliarden Euro aus Förderprogrammen nicht ab

Die EU-Mitgliedstaaten lassen europäische Fördergelder in dreistelliger Milliardenhöhe ungenutzt liegen. "Die Summe der nicht abgerufenen Mittel für EU-Förderprogramme ist auf den Rekordstand von 270 Milliarden Euro gestiegen", sagte der...

Söder findet eigene Bilanz bemerkenswert

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit gezogen. Das, was er bisher auf den Weg gebracht habe, sei "umso bemerkenswerter", da er die kürzeste Zeit gehabt habe, "die je ein...

Scholz will GroKo trotz Querelen bis 2021 weiterführen

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Koalition mit CDU und CSU trotz der Querelen der vergangenen Wochen bis 2021 weiterführen. "Die Regierung ist für die ganze Legislaturperiode gewählt", sagte er dem "Tagesspiegel"...

Oettinger: Union und SPD müssen Koalitionskrise überwinden

Vor dem erwarteten Treffen der Koalitionsspitzen zum Fall Maaßen hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) an Union und SPD appelliert, der schwelenden Koalitionskrise ein Ende zu setzen. "Es wird immer schwieriger, den europäischen...

Kubicki macht Merkels Asylpolitik für AfD-Erstarken verantwortlich

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Ursache für das Erstarken der AfD in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die AfD ist wegen der Flüchtlingsproblematik und der mangelnden Integration so stark geworden", sagte Kubicki dem...

Kubicki: Seehofer muss Maaßen vor Hetzjagd schützen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Innenminister Horst Seehofer mangelnde Unterstützung des entlassenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen vorgeworfen. Er erwarte von Seehofer (CSU) als Dienstherr, dass er "seine...

Grünen-Fraktionschef fordert echtes Nachrüstprogramm

Vor dem Diesel-Gipfel an diesem Sonntag im Kanzleramt fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine umfassende Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autohersteller. "Wir brauchen ein echtes Nachrüstprogramm für dreckige Diesel",...

Seite 973 von 1475