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Bund gibt immer mehr Geld für humanitäre Hilfsprojekte aus

Die Bundesregierung gibt immer mehr Geld für humanitäre Hilfsprojekte aus. Im vergangenen Jahr war sie mit 1,8 Milliarden Euro nach den USA der weltweit zweitgrößte Geber bilateraler humanitärer Unterstützung, berichtet die "Frankfurter...

Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern steht

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben sich die CSU und die Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vorstand und die Landtagsfraktion der CSU stimmten am Sonntag einstimmig für das Papier, wie die CSU am Abend über den...

Rühe unterstützt Merz im Kampf um CDU-Spitze

Der frühere CDU-Generalsekretär Volker Rühe unterstützt Friedrich Merz in dessen Kampf um die CDU-Spitze. "Ich glaube, dass Friedrich Merz in dieser Situation der Spitze der CDU insgesamt mehr Breite geben kann", sagte Rühe im Deutschlandfunk....

Bericht: Kramp-Karrenbauer lässt Amt teilweise ruhen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lässt während des parteiinternen Wahlkampfs um den Parteivorsitz zumindest teilweise ihr Amt als Cheforganisatorin der Partei ruhen. Dies habe Kramp-Karrenbauer in einer Sitzung des...

Hohe Einnahmeverluste der Städte durch Zensus

Städte und Gemeinden leiden finanziell massiv unter dem Zensus 2011, durch den sich die Einwohnerzahlen verringert haben. "Jeder Einwohner, der in einer Zensusstichprobe versehentlich nicht erhoben wird, führt bis zur nächsten Erhebung zehn...

Bundesregierung kann deutschen Firmen im Iran-Handel nicht helfen

Die Bundesregierung kann den deutschen Firmen angesichts der an diesem Montag in Kraft tretenden US-Sanktionen gegen den Iran kurzfristig keine Unterstützung anbieten. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die...

CDU-Landesverbände lassen Votum zum Parteivorsitz offen

Im Wettbewerb um den neuen CDU-Vorsitz geben sich die Landesverbände der Partei abwartend. "Die Regionalkonferenzen sollten abgewartet werden", sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die...

Neukaledonier stimmen gegen Unabhängigkeit

Die Inselgruppe Neukaledonien wird ihren Status als französisches Überseegebiet vorerst beibehalten. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag eine Mehrheit der Neukaledonier gegen eine Unabhängigkeit der Inselgruppe. Nach Auszählung fast aller...

GroKo überarbeitet Pläne für Sozialen Arbeitsmarkt

Kurz vor deren Verabschiedung im Bundestag überarbeitet die Große Koalition noch einmal grundlegend ihre Pläne für den Sozialen Arbeitsmarkt, ein vier Milliarden Euro schweres Jobprogramm für Langzeitarbeitslose. Das berichtet das...

Politologe: Rettung der Volksparteien kein Selbstzweck

Der Politologe Timo Lochocki sieht die aktuelle Schwäche der Volksparteien kritisch. "Der Niedergang der Volksparteien ist kein Zeichen einer modernen oder zeitgenössischen Demokratie", sagte Lochocki am Sonntag im Deutschlandfunk. "Es ist keine...

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